Herr Toschläger weist auf den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung hin. Er nimmt Bezug auf den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bzw. auf den Prüfauftrag aus der Vorlage 12/0834 zum Albert-Schweitzer-Haus/Kita „Vorstadtstrolche“ und kündigt diesbezüglich für die zuvor genannte Sitzung eine Vorlage der Verwaltung mit einem Sachstandsbericht an.

 

Herr Derichs berichtet von der Beschaffenheit des Geländes an der Kita Grimberg, deren Außenflächen teilweise am Kleiweg liegen. Das Außengelände der Kita liegt teilweise tiefer als die Fahrbahn des dort abschüssigen Kleiweges; eine Leitplanke oder Ähnliches gibt es in diesem Bereich nicht. Herr Derichs bittet um Prüfung der Möglichkeit einer Nachbesserung zur Schaffung von mehr Sicherheit in diesem Bereich.

 

Herr Engelhardt berichtet von den Immobilien Jahnstraße 105 und 107 die seit Jahren leer stehen und verfallen. Er hat erfahren, dass der jetzige Besitzer diese Häuser gerne abreißen und diese Grundstücke mit dem angrenzenden Hinterland bebauen möchte, das aber von der Stadt nicht genehmigt werden würde. Herr Engelhard bittet um Auskunft. Herr Toschläger erklärt, dass die gewünschte Hinterlandbebauung auf Grund des geltenden Flächennutzungsplans der Stadt nicht möglich ist. Es gilt dort die Festsetzung als Grünfläche. Herr Toschläger erklärt außerdem, dass ein, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans für das Nahversorgungszentrum Jahnstraße, geforderter Bebauungsplan für ganz Oberaden nicht in Frage kommt. Bezüglich eines möglicherweise vorliegenden Antrags zum Abbruch der o.g. Immobilien bittet Herr Toschläger um zeitnahe Kontaktaufnahme zwecks Klärung.

 

Herr Eder bezieht sich auf Lücken zwischen Zonen mit Tempo 30, insbesondere auf der Jahnstraße und berichtet von einer Richtlinie die besagt, dass Straßen mit Lücken von einer Länge mit 500 m (vormals 300 m) neuerdings durchgehend mit Tempo 30 beschildert werden können. Er bittet um entsprechende Prüfung für die Jahnstraße. Herr Hensel weist darauf hin, dass die Tempo 30-Zonen auf der Jahnstraße zeitlich begrenzt sind. Herr Derichs erinnert daran, die Belange der Freiwilligen Feuerwehr diesbezüglich zu berücksichtigen.

 

Herr Strunk erkundigt sich nach den Projekten „Deutsches Eck“ an der Landwehrstraße und Bebauung des Grundstücks an der Jockenhöfer-Kreuzung in Rünthe.

Herr Toschläger erläutert die vorliegende Problematik bzgl. des Grundstücks in Rünthe; beim Projekt „Deutsches Eck“ liegen ebenfalls keine genehmigungsfähigen Unterlagen vor. Unabhängig davon gibt Herr Toschläger seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass er der Presse entnehmen musste, dass der Antragsteller für den Um-/Ausbau des Rathauscenters befürchtet, ein diesbezüglicher, noch zustellender Antrag, seitens der Stadt nicht zeitgerecht bearbeitet werden könnte.