Sitzung: 14.02.2024 Ausschuss für Bauen und Verkehr
Herr Toschläger weist auf den nächsten Ausschuss für
Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung hin. Er nimmt Bezug
auf den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion mit der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen bzw. auf den Prüfauftrag aus der Vorlage 12/0834 zum
Albert-Schweitzer-Haus/Kita „Vorstadtstrolche“ und kündigt diesbezüglich für
die zuvor genannte Sitzung eine Vorlage der Verwaltung mit einem
Sachstandsbericht an.
Herr Derichs berichtet von der Beschaffenheit des
Geländes an der Kita Grimberg, deren Außenflächen teilweise am Kleiweg liegen.
Das Außengelände der Kita liegt teilweise tiefer als die Fahrbahn des dort
abschüssigen Kleiweges; eine Leitplanke oder Ähnliches gibt es in diesem
Bereich nicht. Herr Derichs bittet um Prüfung der Möglichkeit einer
Nachbesserung zur Schaffung von mehr Sicherheit in diesem Bereich.
Herr Engelhardt berichtet von den Immobilien
Jahnstraße 105 und 107 die seit Jahren leer stehen und verfallen. Er hat
erfahren, dass der jetzige Besitzer diese Häuser gerne abreißen und diese
Grundstücke mit dem angrenzenden Hinterland bebauen möchte, das aber von der
Stadt nicht genehmigt werden würde. Herr Engelhard bittet um Auskunft. Herr
Toschläger erklärt, dass die gewünschte Hinterlandbebauung auf Grund des
geltenden Flächennutzungsplans der Stadt nicht möglich ist. Es gilt dort die
Festsetzung als Grünfläche. Herr Toschläger erklärt außerdem, dass ein, im
Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans für das
Nahversorgungszentrum Jahnstraße, geforderter Bebauungsplan für ganz Oberaden
nicht in Frage kommt. Bezüglich eines möglicherweise vorliegenden Antrags zum
Abbruch der o.g. Immobilien bittet Herr Toschläger um zeitnahe Kontaktaufnahme
zwecks Klärung.
Herr Eder bezieht sich auf Lücken zwischen Zonen mit
Tempo 30, insbesondere auf der Jahnstraße und berichtet von einer Richtlinie
die besagt, dass Straßen mit Lücken von einer Länge mit 500 m (vormals 300 m)
neuerdings durchgehend mit Tempo 30 beschildert werden können. Er bittet um
entsprechende Prüfung für die Jahnstraße. Herr Hensel weist darauf hin, dass
die Tempo 30-Zonen auf der Jahnstraße zeitlich begrenzt sind. Herr Derichs
erinnert daran, die Belange der Freiwilligen Feuerwehr diesbezüglich zu
berücksichtigen.
Herr Strunk erkundigt sich nach den Projekten
„Deutsches Eck“ an der Landwehrstraße und Bebauung des Grundstücks an der
Jockenhöfer-Kreuzung in Rünthe.
Herr Toschläger erläutert die vorliegende
Problematik bzgl. des Grundstücks in Rünthe; beim Projekt „Deutsches Eck“
liegen ebenfalls keine genehmigungsfähigen Unterlagen vor. Unabhängig davon
gibt Herr Toschläger seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass er der Presse
entnehmen musste, dass der Antragsteller für den Um-/Ausbau des Rathauscenters
befürchtet, ein diesbezüglicher, noch zustellender Antrag, seitens der Stadt
nicht zeitgerecht bearbeitet werden könnte.