Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur testweisen Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h am ZOB/Rathausplatz zur Kenntnis.

 

2.    Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beauftragt die Verwaltung mit der testweisen Einführung einer Fahrradstraße im Bereich zwischen dem Kreisverkehr Töddinghauser Straße/ Rathausplatz und Hubert-Biernat- Straße/ Am Wiehagen für mehrere Monate. Gleichzeitig wird die Verwaltung mit der Rücknahme der Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 10 km/ h beauftragt. Die Ergebnisse der Varianten sollen im Anschluss ausgewertet, gegenübergestellt und verglichen werden.

 

Herr Toschläger und Frau Warckentin berichten mit Bezug auf die Vorlage von der durchgeführten Testphase der Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h am ZOB/ Rathausplatz im Bereich zwischen dem Kreisverkehr Töddinghauser Straße/ Rathausplatz im Westen und Ebertstraße/ Am Wiehagen im Osten. Es konnte festgestellt werden, dass der Anteil der Fahrradfahrer gestiegen ist und sich die Verkehre, insbesondere der PKW-Verkehr, verlagert haben; die Einhaltung der erlaubten 10 km/h gestaltete sich als schwierig.

Herr Eder begrüßt die Einrichtung einer Fahrradstraße und erläutert die Problematik der Geschwindigkeitsbegrenzung in Zusammenhang mit den baulichen Verhältnissen vor Ort; der Zebrastreifen östlich des Busbahnhofes müsste nach Westen verlagert werden. Herr Toschläger erklärt, dass während der Testphase der Fahrradstraße Gelbmarkierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden, mögliche bauliche Veränderungen erfolgen ggf. erst nach der Testphase; im aktuellen Haushalt sind hierfür keine Mittel eingeplant. Ein Fußgängerüberweg auf Höhe des Busbahnhofes ist nicht realisierbar, er denkt allerdings auch an mobilitätseingeschränkte Menschen, die die vorhandenen Fußgängerüberwege nutzen müssen. Es sei also auch durchaus für gesunde Menschen zumutbar, die vorhandenen Fußgängerüberwege zu benutzen.

Herr Derichs begrüßt die vorgestellten Maßnahmen und regt an, zu gegebener Zeit die Beschilderung aufgrund der verlagerten Verkehre anzupassen.

Herr Engelhardt begrüßt die Einrichtung einer Fahrradstraße und bittet um Ausweitung der Fahrradstraße bis zum Anfang der Präsidentenstraße. Außerdem regt er eine neue Platzgestaltung für den Bereich ZOB an.

Frau Kleinstäuber erfragt eine mögliche bauliche Veränderung für den Fall, dass sich die Einrichtung einer Fahrradstraße durchsetzen sollte. Herr Toschläger erklärt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, die aber auch von den dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig sind.  

Herr Salfer schlägt für eine Fahrradstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h und das Aufbringen eines entsprechenden Piktogramms vor. Herr Toschläger erklärt diesbezüglich, dass eine Fahrradstraße Tempo 30 zur Folge hat.

Herr Herdring kritisiert, dass durch die Polizei die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h nicht genug kontrolliert wird und Verstöße dadurch nicht geahndet werden. Er begrüßt einerseits den Vorschlag von Herrn Engelhardt, die Fahrradstraße nach Osten zu erweitern, weist allerdings auch daraufhin, dass bei einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h der dortige erhebliche Busverkehr ausgebremst werden würde.

Herr Derichs hält die Verlängerung der Fahrradstraße Richtung Osten ebenfalls nicht für sinnvoll, er kann sich eher die Führung der Fahrradstraße über die Straße „Am Wiehagen“ vorstellen.