Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 3

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel hätte hier einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion erwartet. Der durch die SPD-Fraktion initiierte Verzicht auf KiTa-Gebühren wird nun über Kredite anstatt über die Hebesatzung finanziert.