Sitzung: 14.12.2023 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 3
Vorlage: 12/1152
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel hätte hier einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion erwartet. Der durch die SPD-Fraktion initiierte Verzicht auf KiTa-Gebühren wird nun über Kredite anstatt über die Hebesatzung finanziert.