Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior möchte wissen, ob schon Änderungen bei der Grundsteuerreform bekannt sind.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass Änderungen bei den Gewerbegrundstücken in der Diskussion sind.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass mögliche Ungleichbehandlungen und Auswirkungen erst mit Beschluss der nächsten Hebesatzung feststehen. Einen nichtöffentlichen Zwischenbericht wird er hier im 2. Quartal 2024 geben.