Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 01.11.18/0743.783100 „Anschaffung Fahrzeuge BBH“ eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000,00 €.

 

Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstelle 08.42.01/0477.781700 „"Sport- und Freizeitbad - Investitionskostenzuschuss". Die Neuveranschlagung erfolgt im Doppelhaushalt 2024 / 2025.

 

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, wieso eine außerplanmäßige Auszahlung erfolgen soll, da heute der neue Doppelhaushalt 2024 / 2025 beschlossen wird.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass für diese wichtige Beschaffung Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und somit die Ausschreibung erfolgen kann.

 

Beigeordneter Ulrich ergänzt diese Ausführung mit dem Hinweis, dass sich das Verfahren sonst bis in das Frühjahr verschieben würde.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied Brückner möchte wissen, wieso nach der Fahrzeugbeschaffung im vergangenen Jahr nun eine weitere Beschaffung erfolgen soll.

 

Bürgermeister Schäfer erläutert, dass die Beschaffung im vergangenen Jahr nur eine Übergangslösung war. Dieses Fahrzeug wird dann anderweitig am Baubetriebshof eingesetzt.