Herr Toschläger nimmt Bezug auf die Vorlage 12/1007: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2023; hier: "Ergänzende Verkehrszählung an der Kreuzung Werner Straße, Westenhellweg und Ostenhellweg" für die Sitzung dieses Gremiums am 21.06.2023 und berichtet, dass das Antwortschreiben von Straßen.NRW mittlerweile vorliegt. Von dort wird keine ergänzende Verkehrszählung durchgeführt. Herr Toschläger schlägt vor, diesbezüglich für das nächste Jahr eine Beschlussvorlage für eine eigene Verkehrszählung vorzubereiten, mit Benennung der Kosten für die Stadt Bergkamen.

 

Herr Engelhardt begrüßt die kürzlich auf der Jahnstraße, zwischen Penny-Markt und dem Baugebiet „Erdbeerfeld“ eingerichteten Baustellenampeln und erfragt den Grund dafür. Des Weiteren möchte er wissen, wie es nach der geplanten Öffnung der L821n zum Ende des nächsten Jahres mit dem Rückbau der Jahnstraße ab 2025 weitergeht. Weiter möchte er wissen, ob die Verwaltung für diesen Rückbau schon jetzt an der Planung arbeitet.

Herr Toschläger erklärt, dass die Baustellenampeln wegen der Erschließungsarbeiten im Bereich des Baugebietes „Erdbeerfeld“ eingerichtet wurden, um die Querung der Jahnstraße in diesem Bereich für die Fußgehenden zu gewährleisten.

Bezüglich der Planungen für die Herabstufung sowohl der Jahnstraße als auch der Schulstraße nach der Öffnung der L821n erklärt Herr Toschläger, dass das förmliche Abstufungsverfahren nach heutigem Stand voraussichtlich Anfang 2025 eingeleitet wird. Er rechnet nicht vor 2026 mit der Abstufung; dann erst kann für die Straßen geplant werden, ferner macht es keinen Sinn schon jetzt Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen.

Herr Schauerte befürchtet, dass nach der Öffnung der L821n das Durchfahrtsverbot von LKW, für die Jahn- und die Schulstraße durch zeitaufwendige Verfahren nicht zeitnah durchgesetzt werden kann. Deshalb fragt er nach der Möglichkeit das Antragsverfahren für das Aufstellen von Durchfahrtsverbotsschildern im Vorfeld einzuleiten. Ferner möchte er wissen, ob diese notwendigen Verfahren automatisch eingeleitet werden oder ob diese noch angestoßen werden müssen.

Herr Toschläger gibt den Hinweis, dass solange die Straßenbaulast bei Straßen.NRW liegt auch dort die Zuständigkeit für die Beschilderung der Straßen liegt. Nach dem Abstufungsverfahren liegt dafür die Zuständigkeit bei der Stadt Bergkamen wodurch er sofort in der Lage wäre solche Anordnungen zu treffen. Herr Schauerte bezieht sich auf ein 2-3 Jahre altes Schreiben des Verkehrsministers NRW zu dieser Angelegenheit. Darin sieht er bereits die Freigabe des Verkehrsministers für die Rückstufung der Jahn- und Schulstraße, somit müsste doch nur noch die Umsetzung angestoßen werden.

Frau Warckentin bekräftigt nochmals die Ausführungen von Herrn Toschläger zu den gegebenen Regularien.

Herr Toschläger zitiert aus dem § 8 des Straßen- und Wegegesetzes die gesetzlich vorgesehenen Schritte in einem Abstufungsverfahren. Er unterstreicht, dass die Stadt in diesem Verfahren darauf bestehen muss, die Straßen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu übernehmen. Herr Derichs schlägt vor, die Problematik in einem der nächsten Baulastträgergespräche mit Straßen.NRW zu thematisieren.

Herr Brückner berichtet an dieser Stelle von dem derzeitigen desolaten Zustand der Jahnstraße und der damit verbundenen Problematik für die Radfahrer. Er bittet diesbezüglich die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit Straßen.NRW.

Abschließend fragt Herr Schauerte eindringlich nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der besprochenen Verfahren. Herr Toschläger erklärt die volle Unterstützung der Verwaltung und schlägt vor zusammen mit der Politik einen Schriftsatz zu formulieren.

 

Frau Wernau erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bezüglich der Bebauung des Marktplatzes Rünthe. Herr Toschläger erklärt, dass es seitens des Investors keine Signale für die Bebauung gibt. Frau Wernau bittet die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit dem Investor. Sie bekräftigt die Notwendigkeit des Baus der Kita und von barrierefreiem Mietwohnungsbau.

 

Herr Derichs erkundigt sich nach dem Zeitplan des Umbau-/Erweiterungsbaus der Küche in der Kita „Tausendfüßler“. Herr Toschläger sagt den Zeitplan für das Protokoll zu.

Der Küchenanbau an der Kita „Tausendfüßler“ steht auf der Prioritätenliste; die Plankosten sind für das Jahr 2025 eingeplant.

 

Herr Salfer berichtet von der schwierigen Führung des Radweges an der Weddinghofer- und der Bambergstraße in Fahrtrichtung Kamen und schlägt eine Ortsbegehnung vor. Herr Toschläger berichtet von einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin der Herren Raupach (Stabstelle Klimaschutz und Mobilität) und Busch (Kreis Unna). Die dort getroffenen Feststellungen werden für dieses Protokoll zugesagt:

Der vorhandene Gehweg hinter der westlichen Bushaltestelle Bambergstraße wurde im Rahmen der zuerst durchgeführten Maßnahme fälschlicherweise nicht zurückgebaut. Hierdurch wurde die Anlage von Radfahrenden weiterhin genutzt. Die vorhandene Querungsinsel wurde missachtet und Radfahrende kamen vom Ende des alten Gehweges auf den restlichen Mehrzweckstreifen. Dieser löste sich nach einigen Metern auf, so dass Radfahrende an dieser Stelle diagonal der Fahrbahnbreite die Seite zum östlichen Radweg wechselten. Hier wurde gemeinsam erkannt, dass der Gehweg ab der Hinterkante der Querungsinsel zurückgebaut werden muss um Radfahrende zu zwingen, die Insel zu benutzen. Zudem wird die Bordanlage noch vor dem Erreichen der Querungsstelle abgesenkt. Der zurückgebaute Gehweg wird begrünt.

Auf der Ostseite der Insel soll der Radweg in Richtung Kamen einige Meter verbreitert werden, damit im Begegnungsverkehr vor und im Bereich der Querungsinsel für Radfahrende genügend Platz vorhanden ist.

 

Herr Schauerte erkundigt sich, ob nach Aufbrüchen von Asphalt- und Verbundpflasterflächen im öffentlichen Raum nach der Wiederherstellung der Oberfläche seitens der Stadt Qualitätskontrollen durchgeführt werden. Er nennt einige Beispiele aus seinem Stadtteil Weddinghofen bei denen die Wiederherstellung sehr mangelhaft durchgeführt worden ist. Frau Warckentin berichtet, dass zurzeit nur stichpunktartige Kontrollen durchgeführt werden. Eine Qualitätsnachkontrolle ist momentan im Aufbau; aufgrund der Vielzahl von Aufbrüchen und Maßnahmen im Bereich Straßen und Grünflächen und der dünnen Personaldecke ist eine Kontrolle nicht so möglich wie wünschenswert.

 

Herr Toschläger berichtet anhand der im Ratsinformationsystem hinterlegten Präsentation darüber, dass die ersten Leuchtpunkte an der Kuhbachtrasse stehen. Diese Leuchtpunkte sind mit einer Sensorik ausgestattet, durch die sich nähernde Passanten zu erkennen sind und dadurch die Leuchtkraft verstärkt werden kann.