Sitzung: 28.11.2023 Ausschuss für Bauen und Verkehr
Herr Toschläger nimmt Bezug auf die Vorlage 12/1007:
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2023; hier: "Ergänzende Verkehrszählung
an der Kreuzung Werner Straße, Westenhellweg und Ostenhellweg" für die
Sitzung dieses Gremiums am 21.06.2023 und berichtet, dass das Antwortschreiben
von Straßen.NRW mittlerweile vorliegt. Von dort wird keine ergänzende
Verkehrszählung durchgeführt. Herr Toschläger schlägt vor, diesbezüglich für
das nächste Jahr eine Beschlussvorlage für eine eigene Verkehrszählung
vorzubereiten, mit Benennung der Kosten für die Stadt Bergkamen.
Herr Engelhardt begrüßt die kürzlich auf der
Jahnstraße, zwischen Penny-Markt und dem Baugebiet „Erdbeerfeld“ eingerichteten
Baustellenampeln und erfragt den Grund dafür. Des Weiteren möchte er wissen,
wie es nach der geplanten Öffnung der L821n zum Ende des nächsten Jahres mit
dem Rückbau der Jahnstraße ab 2025 weitergeht. Weiter möchte er wissen, ob die
Verwaltung für diesen Rückbau schon jetzt an der Planung arbeitet.
Herr Toschläger erklärt, dass die Baustellenampeln
wegen der Erschließungsarbeiten im Bereich des Baugebietes „Erdbeerfeld“
eingerichtet wurden, um die Querung der Jahnstraße in diesem Bereich für die
Fußgehenden zu gewährleisten.
Bezüglich der Planungen für die Herabstufung sowohl
der Jahnstraße als auch der Schulstraße nach der Öffnung der L821n erklärt Herr
Toschläger, dass das förmliche Abstufungsverfahren nach heutigem Stand voraussichtlich
Anfang 2025 eingeleitet wird. Er rechnet nicht vor 2026 mit der Abstufung; dann
erst kann für die Straßen geplant werden, ferner macht es keinen Sinn schon
jetzt Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen.
Herr Schauerte befürchtet, dass nach der Öffnung der
L821n das Durchfahrtsverbot von LKW, für die Jahn- und die Schulstraße durch
zeitaufwendige Verfahren nicht zeitnah durchgesetzt werden kann. Deshalb fragt
er nach der Möglichkeit das Antragsverfahren für das Aufstellen von Durchfahrtsverbotsschildern
im Vorfeld einzuleiten. Ferner möchte er wissen, ob diese notwendigen Verfahren
automatisch eingeleitet werden oder ob diese noch angestoßen werden müssen.
Herr Toschläger gibt den Hinweis, dass solange die
Straßenbaulast bei Straßen.NRW liegt auch dort die Zuständigkeit für die
Beschilderung der Straßen liegt. Nach dem Abstufungsverfahren liegt dafür die
Zuständigkeit bei der Stadt Bergkamen wodurch er sofort in der Lage wäre solche
Anordnungen zu treffen. Herr Schauerte bezieht sich auf ein 2-3 Jahre altes
Schreiben des Verkehrsministers NRW zu dieser Angelegenheit. Darin sieht er
bereits die Freigabe des Verkehrsministers für die Rückstufung der Jahn- und
Schulstraße, somit müsste doch nur noch die Umsetzung angestoßen werden.
Frau Warckentin bekräftigt nochmals die Ausführungen
von Herrn Toschläger zu den gegebenen Regularien.
Herr Toschläger zitiert aus dem § 8 des Straßen- und
Wegegesetzes die gesetzlich vorgesehenen Schritte in einem Abstufungsverfahren.
Er unterstreicht, dass die Stadt in diesem Verfahren darauf bestehen muss, die
Straßen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu übernehmen. Herr Derichs schlägt
vor, die Problematik in einem der nächsten Baulastträgergespräche mit
Straßen.NRW zu thematisieren.
Herr Brückner berichtet an dieser Stelle von dem
derzeitigen desolaten Zustand der Jahnstraße und der damit verbundenen
Problematik für die Radfahrer. Er bittet diesbezüglich die Verwaltung um
Kontaktaufnahme mit Straßen.NRW.
Abschließend fragt Herr Schauerte eindringlich nach
Möglichkeiten zur Beschleunigung der besprochenen Verfahren. Herr Toschläger
erklärt die volle Unterstützung der Verwaltung und schlägt vor zusammen mit der
Politik einen Schriftsatz zu formulieren.
Frau Wernau erkundigt sich nach dem Stand der Dinge
bezüglich der Bebauung des Marktplatzes Rünthe. Herr Toschläger erklärt, dass
es seitens des Investors keine Signale für die Bebauung gibt. Frau Wernau
bittet die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit dem Investor. Sie bekräftigt die
Notwendigkeit des Baus der Kita und von barrierefreiem Mietwohnungsbau.
Herr Derichs erkundigt sich nach dem Zeitplan des
Umbau-/Erweiterungsbaus der Küche in der Kita „Tausendfüßler“. Herr Toschläger
sagt den Zeitplan für das Protokoll zu.
Der Küchenanbau an der Kita
„Tausendfüßler“ steht auf der Prioritätenliste; die Plankosten sind für das
Jahr 2025 eingeplant.
Herr Salfer berichtet von der schwierigen Führung
des Radweges an der Weddinghofer- und der Bambergstraße in Fahrtrichtung Kamen
und schlägt eine Ortsbegehnung vor. Herr Toschläger berichtet von einem
kürzlich stattgefundenen Ortstermin der Herren Raupach (Stabstelle Klimaschutz
und Mobilität) und Busch (Kreis Unna). Die dort getroffenen Feststellungen
werden für dieses Protokoll zugesagt:
Der vorhandene
Gehweg hinter der westlichen Bushaltestelle Bambergstraße wurde im Rahmen der
zuerst durchgeführten Maßnahme fälschlicherweise nicht zurückgebaut. Hierdurch
wurde die Anlage von Radfahrenden weiterhin genutzt. Die vorhandene
Querungsinsel wurde missachtet und Radfahrende kamen vom Ende des alten
Gehweges auf den restlichen Mehrzweckstreifen. Dieser löste sich nach einigen
Metern auf, so dass Radfahrende an dieser Stelle diagonal der Fahrbahnbreite
die Seite zum östlichen Radweg wechselten. Hier wurde gemeinsam erkannt, dass
der Gehweg ab der Hinterkante der Querungsinsel zurückgebaut werden muss um
Radfahrende zu zwingen, die Insel zu benutzen. Zudem wird die Bordanlage noch
vor dem Erreichen der Querungsstelle abgesenkt. Der zurückgebaute Gehweg wird
begrünt.
Auf der Ostseite der Insel soll der
Radweg in Richtung Kamen einige Meter verbreitert werden, damit im
Begegnungsverkehr vor und im Bereich der Querungsinsel für Radfahrende genügend
Platz vorhanden ist.
Herr Schauerte erkundigt sich, ob nach Aufbrüchen
von Asphalt- und Verbundpflasterflächen im öffentlichen Raum nach der
Wiederherstellung der Oberfläche seitens der Stadt Qualitätskontrollen
durchgeführt werden. Er nennt einige Beispiele aus seinem Stadtteil
Weddinghofen bei denen die Wiederherstellung sehr mangelhaft durchgeführt
worden ist. Frau Warckentin berichtet, dass zurzeit nur stichpunktartige
Kontrollen durchgeführt werden. Eine Qualitätsnachkontrolle ist momentan im
Aufbau; aufgrund der Vielzahl von Aufbrüchen und Maßnahmen im Bereich Straßen
und Grünflächen und der dünnen Personaldecke ist eine Kontrolle nicht so
möglich wie wünschenswert.
Herr Toschläger
berichtet anhand
der im Ratsinformationsystem hinterlegten Präsentation darüber, dass die ersten
Leuchtpunkte an der Kuhbachtrasse stehen. Diese Leuchtpunkte sind mit einer
Sensorik ausgestattet, durch die sich nähernde Passanten zu erkennen sind und
dadurch die Leuchtkraft verstärkt werden kann.