Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, das in der Anlage aufgeführte Standortkonzept für Altkleider- und Wertstoffsammelplätze anzuwenden und die Gesamtzahl der Containerstandorte auf die in der Anlage des Stadtortkonzeptes festgelegten Stellflächen zu beschränken.

 

Herr Toschläger erläutert Ziel und Zweck des Standortkonzeptes, betont insbesondere den Aspekt, dass Container diskriminierungsfrei aufzustellen sind. D.h., dass es keine Beschränkung auf nur gemeinnützige Sammler geben darf. Außerdem gelten die erarbeiteten Regelungen nur für den öffentlichen Raum.

Herr Schauerte vermutet, dass mehr als die 20 in der Anlage zu dieser Vorlage aufgeführten Container im Stadtgebiet stehen.

 

Frau Warckentin berichtet, dass es eine Befahrung der Containerstandorte und eine damit verbundene Prüfung gegeben hat. Das Ergebnis dieser Befahrung spiegelt sich in der Auflistung mit Stand vom 10.11.2023 wider.

 

Herr Engelhardt kritisiert im Allgemeinen die Praxis der gewerblichen Altkleidersammlungen und lehnt es ab solche auch noch durch städtische Regelungen zu unterstützen. Diesbezüglich weist sowohl Herr Deuse als auch Herr Toschläger abermals auf die gebotene Diskriminierungsfreiheit hin.

 

Herr Brückner bezieht sich auf den Punkt 3.f. des Standortkonzeptes und erfragt die Definition von „(…) um den Sammelcontainer herum liegen“. Herr Toschläger sagt die Beantwortung durch das Protokoll zu.

Eine rechtlich gesicherte Definition von „… um den Sammelcontainer herum liegen“ konnte nicht ermittelt werden. Im Sinne der Zuordnung der herumliegenden Altkleider zu einem gewerblichen Sammelcontainer kann jedoch ein Maximalabstand von <1,0 m angenommen werden, unabhängig davon, ob die Altkleider verpackt oder unverpackt herumliegen.

 

Herr Schauerte erkundigt sich nach dem Auswahlverfahren bei Interesse von mehreren Sammlern für einen Standort. Frau Warckentin erklärt, dass momentan ein Stichtag festgelegt wird und der Erste den Zuschlag erhält, da pro Standort nur ein Container für die Dauer eines Jahres aufgestellt werden darf. Gemäß des neuen Standortkonzeptes wird zukünftig das Losverfahren entscheiden.

 

Herr Derichs begrüßt das Standortkonzept. Herr Deuse spricht sich für eine hübschere Gestaltung der Alkleidercontainer aus; dadurch würden diese nicht so sehr im Stadtbild stören.

 

Herr Salfer spricht sich für einen Standort auf dem Gelände des Recyclinghofes der GWA aus.