Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2024 zur Kenntnis.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior begrüßt, dass die Kämmerer die finanzielle Schieflage der Kommunen thematisiert haben und fordert hier eine Neuordnung. Die These zur Unterbringung von Flüchtlingen teilt sie nicht.

 

Bürgermeister Schäfer betont, dass es sich hier nicht um eine reine Stellungnahme der Stadt Bergkamen handelt, sondern aller zehn Kommunen im Kreis Unna.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel hinterfragt die rechtlichen Auswirkungen der Benehmensherstellung.

 

Beigeordneter Ulrich erwidert, unter Bezug auf die Regelungen in der Kreisordnung NRW, dass diese nun in dem Kreistag vorgelegt wird, der dann entscheidet. Mit Abgabe der Stellungnahme ist die kommunale Beteiligung abgeschlossen.

 

Auf Nachfrage von SPD-Fraktionsvorsitzenden Mittmann antwortet Beigeordneter Ulrich, dass es theoretisch auch eine Klagemöglichkeit gibt. Er hofft er allerdings, dass der Landrat die Inhalte der Stellungnahme aufgreift und beim Land NRW anspricht.