Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen

1. beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen und der baulichen Umsetzung zum Ausbau des IGA- Radweges mit Signalisierung des Knotenpunktes B233 (Werner Straße) / Hafenweg / Rünther Straße, mit Beleuchtung entlang des Datteln-Hamm-Kanals und mit Ausbau der Rünther Straße,
2. beauftragt die Verwaltung, weitere Möglichkeiten einer Drittfinanzierung zu eruieren und zu aquirieren, um die erhöhten Kosten abzufangen,
3. beschließt für den Fall, dass keine zusätzlichen Fördermittel akquiriert werden können, sämtliche über dem bisherigen Zuwendungsbescheid liegenden Kosten i.H.v. 3,2 Mio € aus Eigenmitteln zu tragen.

 

SPD-Ratsmitglied Derichs begründet zunächst den Antrag seiner Fraktion.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel möchte den dritten Punkt des SPD-Antrages herausnehmen, da dies sonst ein Freifahrtschein ist. Er äußert seine Verwunderung, warum der Radweg noch nicht fertig ist.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Lünen den Radweg auch fortsetzt.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder stimmt dem Antrag zu, da nur so der Radweg Sinn macht.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion lässt Bürgermeister Schäfer über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion getrennt abstimmen.

 

 

Punkt 1 und 2

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig zugestimmt

 

 

Punkt 3

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                               Ja 32

                                               Nein 15

                                               Enth. 2