Sitzung: 14.09.2023 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: 12/1073
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. OA 128
„Nahversorgungszentrum Jahnstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im
beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB zur Sicherung
des Einzelhandelsstandortes für den in der Anlage 1 gekennzeichneten
Geltungsbereich. Der Geltungsbereich wird begrenzt
·
im Norden durch die Grenze zwischen
Einzelhandel und Wohnbebauung am Heideweg bzw. den Heideweg selbst (nördliche
Grenze der Flurstücke 746 und 855 der Flur 7, Gemarkung Oberaden),
·
im Osten durch die östliche Grenze des
Einzelhandelsstandortes (östliche Grenze der Flurstücke 746, 855, 1356, 1425
der Flur 7, Gemarkung Oberaden),
·
im Süden durch die nördliche Grenze der
Zufahrt zum heutigen Parkplatz (Flurstück 746 der Flur 7, Gemarkung Oberaden)
sowie die südliche Grenze des Flurstücks 1425 der Flur 7, Gemarkung Oberaden
und
·
im Westen durch die Jahnstraße bzw. westliche
Grenze zwischen Einzelhandel und Wohnbebauung an der Jahnstraße und Heideweg 6
(westliche Grenze der Flurstücke 746, 855, 1356, 1425 der Flur 7, Gemarkung
Oberaden).
Anlage 1 ist
Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.
Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz kritisiert, dass weitere Grünflächen
versiegelt werden. Zudem spricht er sich gegen das beschleunigte Verfahren aus,
da hierdurch keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Bei einer
doppelstöckigen Bauweise wäre weniger Fläche versiegelt.
BergAUF-Fraktionsvorsitzende
Schewior schließt sich den Ausführungen an. Da der Investor mit dem Thema
„Nachhaltigkeit“ wirbt, sollte er dies hier dann auch zeigen.
FDP-Fraktionsvorsitzende
Lohmann-Begander berichtet von ihrer Nachfrage im Baudezernat, dass man im
Verfahren Einfluss auf die ökologische Bauweise nehmen kann.
Bürgermeister
Schäfer bestätigt, dass dies Thema im B-Plan-Verfahren sein wird.
Für
CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel ist dies hier ein Abwägungsprozess im Rahmen
der Nahversorgung. So wird allerdings verhindert, dass die Menschen mit dem
Auto durch das Stadtgebiet fahren müssen.