Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 9, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. OA 128 „Nahversorgungszentrum Jahnstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB zur Sicherung des Einzelhandelsstandortes für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich. Der Geltungsbereich wird begrenzt

 

·         im Norden durch die Grenze zwischen Einzelhandel und Wohnbebauung am Heideweg bzw. den Heideweg selbst (nördliche Grenze der Flurstücke 746 und 855 der Flur 7, Gemarkung Oberaden),

·         im Osten durch die östliche Grenze des Einzelhandelsstandortes (östliche Grenze der Flurstücke 746, 855, 1356, 1425 der Flur 7, Gemarkung Oberaden),

·         im Süden durch die nördliche Grenze der Zufahrt zum heutigen Parkplatz (Flurstück 746 der Flur 7, Gemarkung Oberaden) sowie die südliche Grenze des Flurstücks 1425 der Flur 7, Gemarkung Oberaden und

·         im Westen durch die Jahnstraße bzw. westliche Grenze zwischen Einzelhandel und Wohnbebauung an der Jahnstraße und Heideweg 6 (westliche Grenze der Flurstücke 746, 855, 1356, 1425 der Flur 7, Gemarkung Oberaden).

 

Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 


Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz kritisiert, dass weitere Grünflächen versiegelt werden. Zudem spricht er sich gegen das beschleunigte Verfahren aus, da hierdurch keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Bei einer doppelstöckigen Bauweise wäre weniger Fläche versiegelt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior schließt sich den Ausführungen an. Da der Investor mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ wirbt, sollte er dies hier dann auch zeigen.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander berichtet von ihrer Nachfrage im Baudezernat, dass man im Verfahren Einfluss auf die ökologische Bauweise nehmen kann.

 

Bürgermeister Schäfer bestätigt, dass dies Thema im B-Plan-Verfahren sein wird.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel ist dies hier ein Abwägungsprozess im Rahmen der Nahversorgung. So wird allerdings verhindert, dass die Menschen mit dem Auto durch das Stadtgebiet fahren müssen.