Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen

·            beauftragt die Verwaltung, die Planungen für die weitere Gestaltung der Bergkamener Fläche des IGA-2027 Zukunftsgartens Bergkamen/Lünen auf Basis der aktuellen Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) fortzuführen und

·            beschließt, die nach jetzigem Stand benötigten Eigenmittel in Höhe von 15,9 Mio € im nächsten Doppelhaushalt für die Entwicklung des IGA 2027-Zukunftsgartens bereitzustellen.

 

Zunächst begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel seinen Antrag.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann widerspricht dem CDU-Antrag, da die Fördermittel nicht verschoben werden können.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz hält die IGA noch immer für ein lohnendes Konzept. Allerdings soll es bei dem städtischen Eigenanteil von 10,7 Mio. Euro bleiben.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert, dass seine Fraktion von Anfang an auf die Kosten hingewiesen hat. Die aktuelle Präsentation von Greenbox hat seine Fraktion nicht überzeugt, zumal die Kosten der abgespeckten Version auch nur Annahmen sind. In den nächsten Jahren wird die städtische Ausgleichsrücklage aufgebraucht und es droht ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Er sieht das Geld besser in das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) verlagert.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander kritisiert die Kostensteigerung seit November 2022. Ihrer Meinung nach wird das ISEK nicht gefördert, da die Mittel für die IGA bewilligt wurden. Durch die jetzigen Planungen werden keine Auswärtigen nach Bergkamen reisen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior stellt die in der Präsentation des Baudezernates genannten 5 Mio. Euro Übernahme von Bauleistungen der RAG in Frage. Sie begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder hat die IGA bisher als gute Idee betrachtet. Auch ihn haben die neuen Planungen von Greenbox nicht überzeugt. Wegen der extremen Kostensteigerung stimmt er dem CDU-Antrag zu. Die freien Mittel sollen anderweitig für Bergkamen sinnvoll investiert werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann sieht die einmalige Chance, zusammen mit der Stadt Lünen, interkommunal etwas Wertvolles zu schaffen. Nach intensiver Diskussion steht seine Fraktion weiter zu der IGA, zumal die im Raum stehenden 8 Mio. Euro gemäß der Präsentation des Baudezernates nicht verbrannt werden sollen. Die Verschiebung einer heutigen Entscheidung in die Haushaltsplanberatungen macht für ihn keinen Sinn, da bis dahin keine weiteren Fördermittel generiert werden können.

 

Beigeordneter Toschläger erklärt, dass die genannten Zahlen relativ konkret sind. Er betont, dass keine Städtebaufördermittel in die IGA geflossen sind. Die genannten 5 Mio. Euro für die RAG sind entstanden, da hier bisher auf Wunsch der Stadt Bergkamen andere Schüttungen vorgenommen wurden als die die RAG, gemäß den Plänen, hätte machen müssen.

 

Bürgermeister Schäfer steht weiterhin zur IGA. Er erinnert an den Bau der Marina Rünthe. Auch hier wurde lange diskutiert und nun ist sie ein Vorzeigeobjekt in der Region.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert den Zeitpunkt der Kommunikation der Kostensteigerung in der Presse. Hier hätte ein anderer Kommunikationsweg erfolgen müssen. Das kurzfristig vom Baudezernat zur Verfügung gestellte Zahlenwerk konnte von seiner Fraktion nicht mehr bewertet werden. Einer Verschiebung der Entscheidung heute wird seine Fraktion nicht folgen.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass die nun bezifferten Mehraufwendungen für die IGA eine jährliche Belastung von 400.000,- Euro ausmachen.

 

Für DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzenden Schröder funktioniert das Kanalband auch ohne IGA.

 

SPD-Ratsmitglied Deuse entgegnet dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel, dass sich die SPD-Fraktion intensiv mit den Zahlen des Baudezernates beschäftigt hat. Sollte man aus der IGA aussteigen, würde die Fläche in 30 Jahren nicht so aussehen wie kurzfristig mit der IGA.

 

CDU-Ratsmitglied Pufke kritisiert ebenfalls die Kommunikationswege der Verwaltung und verdeutlicht dies an der aktuellen Presseberichterstattung zur Förderzusage für das IGA-Mobilitätskonzept.

 

Für CDU-Ratsmitglied Eder sind die 8 Mio. Euro eine Drohkulisse, insbesondere die genannten 5 Mio. Euro Kosten für die Übernahme von Bauleistungen der RAG.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz möchte die Stadtmittebildung nicht gegen die IGA ausspielen.

 

SPD-Ratsmitglied Derichs betont die ökologische Aufwertung des Geländes durch die IGA in kurzer Zeit.

 

Bürgermeister Schäfer lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen für die IGA 2027 Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen einzustellen und beschließt keine Eigenmittel einzustellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fördermittelgeber davon in Kenntnis zu setzen, dass die Stadt Bergkamen die Teilnahme an der IGA 2027 zurückzieht und die Fördermittel für die IGA nicht abgerufen werden. Weiterhin wird die Stadtverwaltung beauftragt, Städtebaufördermittel für das Integrierte Handlungskonzept (ISEK) zu beantragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               Ja 19

                                               Nein 28

                                               Enth. 2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz beantragt die getrennte Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage. SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann widersprich diesem Antrag.

 

Bürgermeister Schäfer lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               Ja 10

                                               Nein 39

 

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz beantragt die geheime Wahl. SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann widerspricht diesem Antrag, da die Öffentlichkeit einen Anspruch hat zu sehen, wie die Fraktionen entscheiden werden.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass die Geschäftsordnung für diesen Antrag ein Quorum von einem Fünftel der Mitglieder des Rates vorsieht. Auf Nachfrage stimmen acht Mitglieder des Rates für den Antrag des Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden. Bürgermeister Schäfer stellt fest, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht ist. Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.