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Mitteilungen:

 

Bürgermeister Schäfer teilt folgende Organisationsveränderung mit:

·         Durch den Wechsel von Amtsleiter Reichling zum 01.10. zur Stadt Dortmund werden die Sachgebiete 61 (Planung) und 66 (Tiefbau, Grünpflege, Friedhöfe) eigenständige Stadtämter.

·         Zum 01.11. geht Amtsleiter Brauner in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Das Sachgebiet 23 (Liegenschaften) wird neues Sachgebiet in der Kämmerei. Das Sachgebiet 65 (Hochbau) wird neues Stadtamt „Immobilienwirtschaft“. Die Amtsleitung wird derzeit ausgeschrieben.

 

Beigeordneter Ulrich berichtet über den aktuellen Kassenbestand und den Jahresabschluss 2022. Zudem gibt er einen Ausblick auf das aktuelle und die kommenden Haushaltsjahre. Wegen der landesweit sich abzeichnenden Verschlechterung der Haushaltslage appelliert er an die Fraktionen, Anträge mit einem Deckungsvorschlag zu versehen. Dies sieht auch die Geschäftsordnung so vor (§ 15 Absatz 3).

 

Beigeordneter Toschläger teilt mit, dass der Förderantrag Kommunale Wärmeplanung in der kommenden Woche verschickt wird.