Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Einführung des „Deutschlandticket“ an Schulen in Trägerschaft der Stadt Bergkamen für das Schuljahr 2023/2024 und die folgenden ab dem für die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH zur Umsetzung nächstmöglichen Zeitpunkt. Für die, gem. Schülerfahrtkostenverordnung NRW anspruchsberechtigten Grundschüler, wird das Ticket ohne Erhebung eines Eigenanteiles ausgegeben.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der notwendigen Schritte, insbesondere mit dem Abschluss der entsprechend notwendigen vertraglichen Vereinbarung mit der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, bzw. dessen Bevollmächtigten beauftragt. Dies auf der Grundlage eines durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr angebotenen Landesmodells, d.h. falls erforderlich, mit Absicherung des mtl. Unterschiedsbeitrages von 20 Euro je frei verkauftem Ticket durch einen Fond des Ministeriums im laufenden Schuljahr für den Verkehrsbetrieb.

 

Da eine langfristige nachhaltige Finanzierung der Mehrbelastungen durch Land und Bund auf dieser Grundlage derzeit nicht sichergestellt ist, muss ggf. vor Beginn eines der nächsten Schuljahre neu entschieden werden.