Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Schreiben des Landrates des Kreises Unna vom 29.08.2023 zur Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2024 zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, hierzu unter Berücksichtigung der nachfolgenden Sachdarstellung eine Stellungnahme für die Stadt Bergkamen ggfs. mit anderen Städten des Kreises Unna bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist am 10.10.2023 abzugeben.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass in diesem Jahr die Stellungnahme kontroverser ausfallen wird. Insgesamt wird es einen Forderungskatalog an die Kreispolitik geben.