Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die überplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 102.000,00 € auf der Buchungsstelle 15.57.01.523510 " Erstattungen an Sondervermögen". Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Buchungsstelle 16.61.01.405100 „Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich“

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior zeigt sich verwundert über den Deckungsvorschlag.

 

Beigeordneter Ulrich erwidert, dass dies nicht zu Einschränkungen im sozialen Bereich führen wird.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz fragt nach der Gefahr, ob dann nicht Gelder wieder zurückgezahlt werden müssen.

 

Beigeordneter Ulrich sichert eine Antwort im Protokoll zu.

 

Antwort der Verwaltung:

Unter den Tagesordnungspunkten 16 und 18 des öffentlichen Teiles sind überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen in Höhe von 102.000 € bzw. 150.000 € bereitgestellt worden. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Buchungsstelle 16.61.01.405100 „Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich“.

 

Hierbei handelt es sich um eine Ausgleichszahlung des Landes NRW, die seit 1996 durch die Neuordnung des Familienleistungsausgleich und den damit verbundenen Steuermindereinnahmen gezahlt wird. Eine Abrechnungssysthematik ist nicht gegeben. Die Zahlung erfolgt nach demselben Schlüssel wie die Zahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zweckfrei an die Kommunen.

 

Gegenüber der Planung in Höhe von 1.915.000 € ergeben sich für das Jahr 2023 Mehrerträge in Höhe von 378.000 €. Der Teilbetrag in Höhe von 252.000 € dient zur Deckung der Mehraufwendungen bei den o.g. Sachverhalten.