Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Herr Toschläger erklärt dem Gremium die Gründe für diesen Tagesordnungspunkt und verweist insbesondere auf die vorliegende 3. Abschlagsrechnung für die Straßenbeleuchtung und die für deren Begleichung fehlenden Haushaltsmittel. Die Politik habe beim erstmaligen Einbringen des Sachverhaltes darum gebeten, dass vor Beschlussfassung zunächst durch die GSW erläutert werden sollte, welche Einsparmaßnahmen bereits umgesetzt seien. Diesem Wunsch komme die Verwaltung in dieser Sitzung nach.

 

Herr Baudrexl berichtet anfänglich über die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und der GSW in einem Lenkungskreis. Die GSW achtet bei Maßnahmen bezüglich der Straßenbeleuchtung auf positive Effekte für das Klima, indem nur noch LED-Lampen/Energiesparlampen verwendet werden. Auf kostenintensive Sonderleuchten sollte verzichtet werden. Aufgrund von bisherigen erfolgreichen Optimierungsmaßnahmen sieht Herr Baudrexl nur noch geringen Spielraum für Energieeinsparungen. Anhand der digital verfügbaren Präsentation im Ratsinformationssystem informiert Herr Baudrexl über den Straßenbeleuchtungsvertrag aus 2014 und seine Regularien. Weiterhin erläutert er die Entwicklung der Anzahl der Straßenbeleuchtungsanlagen und die damit verbundene Kostenentwicklung.

 

Bezüglich der notwendigen außerplanmäßigen Bereitstellung von Finanzmitteln schlägt Herr Baudrexl den kurzfristigen Austausch von aktuellen Zahlen zum Energiepreis vor.

 

Herr Eder erkundigt sich nach der Zuständigkeit für Kosten durch Beleuchtungsanlagen an Kreis- und Landstraßen. Auch dafür liegt die Straßenbeleuchtungspflicht bei der Stadt.