Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 14, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, um Rentnerinnen und Rentnern den Zugang in kulturelle Einrichtungen wie Museen, Sehenswürdigkeiten, Freizeitattraktionen, aber auch Mitgliedschaften in Vereinen zu ermöglichen, Ermäßigungen und Rabatte für Rentnerinnen und Rentner einzuführen, wie sie bereits für Schüler, Studenten, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gegen Vorlage gibt.

 


Frau Uyar (Fraktion BergAUF) verweist inhaltlich auf den Antrag ihrer Fraktion vom 22.06.2023.

 

Frau Wernau (SPD-Fraktion) weist zunächst darauf hin, dass seitens der Stadt Bergkamen bereits Ermäßigungen für Rentnerinnen und Rentner existieren, die aber abhängig vom Sozialleistungsbezug gewährt werden. Darüber hinaus habe die Stadt Bergkamen keinen Einfluss auf die Preisgestaltung von privaten unternehmen. Frau Plath (CDU-Fraktion), Frau Ehlermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Schröder (DIE LINKE.) schließen sich dem an.