Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur testweisen Änderung der Verkehrsführung am ZOB/Rathausplatz zur Kenntnis.

 

 

Herr Toschläger beschreibt die aktuelle Verkehrslage im Bereich ZOB/Rathausplatz und die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes, eine Testphase zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h durchzuführen.

 

Die Fraktionen begrüßen den Verwaltungsvorschlag einer testweisen Einführung eines Tempolimits von 10 km/h am ZOB/Rathausplatz.

 

Herr Herdring wünscht sich bei der Variantenbetrachtung die ergänzende Errichtung von Piktogrammen.

 

Herr Heinzel verweist darauf, dass die CDU bereits im Jahr 2020 die Anregung geäußert habe, die Geschwindigkeit in dem Bereich zu reduzieren. Er begrüßt somit die Variante 1 und spricht sich ausdrücklich gegen die Variante 2 mit der unechten Einbahnstraße aus. Er bittet um Prüfung weiterer, flankierender Maßnahmen im Rahmen der Variante 1. 

 

Auf Nachfrage teilt Herr Toschläger mit, dass die Straßenverkehrsbehörde aus eigener Zuständigkeit die Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h als Geschäft der laufenden Verwaltung anordnen könne. Die Verwaltung wolle die Fraktionen jedoch mit dieser Vorlage über die Änderung direkt unterrichten. Er verstehe die Anregungen als zusätzlichen Arbeitsauftrag, weitere vorübergehende, flankierende Maßnahmen zu prüfen. Nach Beendigung der ersten Testphase solle der Ausschuss für Bauen und Verkehr informiert werden, bevor die Variante 2 eingeführt werde.

 

Herr Deuse fragt nach, ob die Fahrradstraße auf der Hubert-Biernat-Straße nicht Richtung Osten erweitert werden könne. Herr Toschläger erläutert die Voraussetzungen der Einführung einer Fahrradstraße und sieht die Umsetzung aufgrund von rd. 1000 Verkehrsbewegungen pro Tag als kritisch an. Dennoch werde er eine Prüfung durchführen.