Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung folgt den Ausführungen der Verwaltung und beschließt, dass auf Basis des vorliegenden Integrierten Handlungskonzepts „Bergkamen MITTENDRIN“ vorerst kein erneuter Antrag auf Städtebauförderung für die Stadtmitte gestellt wird.

Stattdessen werden die jeweils zuständigen Fachämter beauftragt, Einzelmaßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept mit Haushaltsmitteln umzusetzen, möglichst unter Verwendung anderer Fördermittel.

 

Die Verwaltung wird beauftragt hierzu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung einen Katalog der Maßnahmen zur politischen Beratung vorzulegen, die aus Sicht der Verwaltung mit eigenen Haushaltsmitteln umgesetzt werden können. Dieser Aufstellung soll zu entnehmen sein, mit welcher Priorisierung, welchen personellen und finanziellen Ressourcen und welchem zeitlichen Rahmen eine Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen erfolgen kann. Die Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen sollen sich weiterhin am integrierten Ansatz des Handlungskonzepts orientieren.

 

 

Herr Reichling teilt mit, dass das Projekt „Bergkamen MITTENDRIN“ bei der Städtebauförderung erneut nicht berücksichtigt wurde und stellt den Verwaltungsvorschlag vor, keinen weiteren Antrag zu stellen und stattdessen die jeweils zuständigen Fachämter zu beauftragen, Einzelmaßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept mit Haushaltsmitteln umzusetzen, möglichst unter Verwendung anderer Fördermittel.

 

Herr Grziwotz fragt nach den Gründen der erneuten Nichtberücksichtigung im Städtebauförderungsprogramm und bittet um eine Analyse. Darüber hinaus stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ergänzungsantrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt hierzu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung einen Katalog der Maßnahmen zur politischen Beratung vorzulegen, die aus Sicht der Verwaltung mit eigenen Haushaltsmitteln umgesetzt werden können. Dieser Aufstellung soll zu entnehmen sein, mit welcher Priorisierung, welchen personellen und finanziellen Ressourcen und welchem zeitlichen Rahmen eine Umsetzung der jeweiligen Maßnahme erfolgen kann. Die Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen sollen sich weiterhin am integrierten Ansatz dies Handlungskonzepts orientieren.“

 

Herr Toschläger erläutert, dass das Integrierte Handlungskonzept nicht aufgegeben, sondern vielmehr einzelne Maßnahmen priorisiert werden sollen.

 

Herr Heinzel führt an, dass die Innenstadt aufgrund der Priorisierung der IGA im Vorfeld gescheitert sei. Er befürwortet eine Priorisierung der Maßnahmen in den Haushaltsplanungen.

 

Herr Toschläger erläutert, dass in naher Zukunft ein strategisches Stadtentwicklungs-Konzept erarbeitet werden solle, indem die zukünftige Entwicklung Bergkamens skizziert werden solle. Dieses Konzept solle im Nachgang in diesem Ausschuss vorgestellt werden.

 

Die Fraktionen sprechen sich für die Erstellung eines solchen Konzeptes aus und bitten um Beteiligung der Politik und der BürgerInnen. Darüber hinaus befürworten die Fraktionen den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Derichs wünscht sich darüber hinaus auch die Benennung von weiteren Fördertöpfen. Ob eine solche Aufstellung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung im August möglich wäre, sei noch fraglich. Die Fraktionen bitten spätestens für die übernächste Ausschusssitzung um eine solche Aufstellung, um Vorbereitungszeit für die Haushaltsplanberatungen zu haben.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung wird abgestimmt.