Sitzung: 31.05.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 12
Vorlage: 12/0972
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Bergkamen die
Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag zu erarbeiten, der eine
Quotenfestsetzung von 30% - 40% der Fläche für öffentlich geförderten
Wohnungsbau für alle zukünftigen Baugebiete mit Wohnbebauung vorsieht, zu
erarbeiten.
Herr Putzer erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Quote für
öffentlich geförderten Wohnraum“.
Die Fraktionen sprechen sich insgesamt für sozialen Wohnungsbau aus, sehen
die Einführung einer solchen Quote jedoch differenziert.
Herr Derichs teilt mit, dass derzeit eine fachliche und sachliche Prüfung
durch den Sozialplaner erarbeitet werde und dieses Ergebnis als Grundlage für
eine Entscheidung abgewartet werden solle.
Herr Grziwotz und Frau Schewior bitten um Überprüfung, inwieweit eine
solche Regelung in bestehenden Bebauungsplänen, die noch nicht umgesetzt sind,
möglich sei.
Herr Heinzel bringt den Vorwand ein, dass bei einer festen Quote auch die
Wasserstadt Aden an Qualität verliere.