Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt den Sachstand zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet Bergkamen zur Kenntnis.

 

Herr Reichling erläutert den aktuellen Sachstand des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen anhand von Umsetzungsbeispielen mit Vorher-Nachher-Fotos. Der Umbau der weiteren Bushaltestellen erfolge in den kommenden Jahren, die Implementierung einer flächendeckenden Barrierefreiheit im Straßenverkehr sei eine dauerhafte Aufgabe.

 

Auf Nachfrage erinnert Herr Reichling daran, dass mit der Vorlage 11/1687 eine Ausbauliste mit den einzelnen Kategorien beschlossen wurde. Über Änderungswünsche zu dieser Ausbauliste könne jederzeit ein Beschluss gefasst werden.

 

Herr Schauerte erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umbaumaßnahmen der Bushaltestellen der anderen Straßenbaulastträger, Straßen.NRW und Kreis Unna. Herr Reichling berichtet, dass der Umbau dieser Bushaltestellen im Stadtgebiet von den anderen Straßenbaulastträgern noch nicht forciert wurde. Die Stadt Bergkamen sei zu dieser Problematik im Austausch mit dem Kreis Unna und Straßen.NRW.

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Reichling, dass es Förderprogramme für den Umbau von Bushaltestellen gebe. Aufgrund des Vergaberechts müsse jedoch jede Bushaltestelle einzeln betrachtet werden, wodurch in vielen Fällen die vorgegebene Bagatellgrenze nicht erreicht werden könne.

 

Herr Derichs fragt nach, ob das Nicht-Einhalten der Deadline zum 01.01.2022 Folgen mit sich gezogen habe. Herr Reichling teilt diesbezüglich mit, dass die Städte von der Vorgabe des PBefG abweichen können, wenn im Nahverkehrsplan des Kreises Unna entsprechende Ausnahmen definiert seien. Der Kreis Unna habe in Abstimmung mit den Städten im Kreisgebiet einen entsprechenden Beschluss gefasst. Aufgrund der begrenzten Personal- und Finanzmittel bei der Stadt und bei den Baufirmen sei ein zeitlicher Verzug auch bei den städtischen Bushaltestellen entstanden. Es gebe jedoch eine Rückmeldung vom NWL, dass die Stadt Bergkamen im regionalen Vergleich sehr gut dastehe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schröder teilt Herr Reichling mit, dass bei den Bushaltestellen eine vollumfängliche Überprüfung auch hinsichtlich Möblierung erfolge, insb. hinsichtlich Überdachung, Dachbegrünung sowie Fahrradanlehnbügel.