Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung mit anschließender Auslegung auf Dauer von 2 Wochen und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Der in Anlage 1 beigefügte Planentwurf wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Herr Reichling berichtet, dass der Anlass der Änderung des Bebauungsplanes im Betriebsausschuss umfangreich dargelegt wurde und nun mit diesem Beschluss das formelle Bauleitplanverfahren einzuleiten sei. Er erläutert anhand der Präsentation, die digital als Anlage 1 zum Protokoll angehängt wird, den aktuellen Stand und die nächsten Schritte. Herr Toschläger ergänzt, dass die Erhöhung des Gebäudes um eine Etage aus wirtschaftlichen Gründen entschieden wurde. Dieser Vorgang sei ebenfalls bereits im Betriebsausschuss besprochen worden.

 

Herr Schauerte bittet um Streichung des Wortes „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag. Herr Toschläger stimmt dieser Bitte zu.

 

Auf Nachfrage von Herrn Brückner erläutert Herr Reichling, dass die Fläche bereits als Ausgleichsfläche festgesetzt sei. Es müsse demnach nach einer doppelten Ausgleichsfläche gesucht werden. Der Bebauungsplan könne nicht als Satzung beschlossen werden, wenn keine Ausgleichsfläche gefunden würde.