Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zu erarbeiten, der eine Quotenfestsetzung von 30% - 40% der Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau für alle zukünftigen Baugebiete mit Wohnbebauung vorsieht, zu erarbeiten.

 

Herr Schröder erläutert den Antrag der Fraktion DIE.LINKE. zum Thema „Quote für öffentlich geförderten Wohnraum“.

 

Herr Toschläger regt an, bei einer Überprüfung eine umfassende Berücksichtigung aller Aspekte der zukünftigen Bauleitplanung durchzuführen.

 

Herr Schauerte fragt nach dem aktuellen Bedarf an öffentlich geförderten Wohnraum in Bergkamen. Darüber hinaus informiert er über die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in NRW, sodass ein/e nicht mehr bedürftige/r Mieter/in einer Sozialwohnung keinen zusätzlich Betrag zur Miete mehr entrichten müsse.

 

Herr Schröder bestätigt, dass der Kreis Unna den Bedarf an öffentlich geförderten Wohnraum für Bergkamen ermittelt habe. Die Verwaltung solle im ersten Schritt lediglich einen Vorschlag erarbeiten.

 

Herr Derichs teilt mit, dass derzeit eine fachliche und sachliche Prüfung durch den Sozialplaner erarbeitet werde und das Ergebnis als Grundlage für eine Entscheidung abgewartet werden solle.