Sitzung: 23.03.2023 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 12/0834
Beschluss:
Der Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz beschließt die Verwaltung zu beauftragen bei einer neuen
Nutzung der Fläche rund um die Kita "Vorstadtstrolche", im
Anfangsbereich der Schulstraße, ein Konzept zu erarbeiten, um den Baumbestand
auf dem Grundstück zu erhalten. Darüber hinaus soll das Konzept die
nachfolgenden Kriterien beinhaltet und allgemeingültig für zukünftige
Bauprojekte in Bergkamen angewendet werden soll:
-
Priorisierung
der Kernpunkte:
o
Ökologische
und klimatische Wertigkeit, sowie energetische Standards
o
Nutzungskonzept
(Wohnungsbau, Arbeitsplätze, etc.)
o
Quartiersentwicklung
und städtebauliche Eingliederung
o
Architektonische
Funktionalität
-
Ausrichtung
des Konzeptes / der Kriterien an der Bergkamener „Checkliste Klimaschutz und
Klimaanpassung“ zur Bewertung städtebaulicher Projekte.
-
Die Deckung
für entstehende Kosten soll aus der Kostenstelle 14.56.01.524108 (Klimaschutz)
erfolgen.
Bevor die zu
thematisierende Einwohneranregung und der dazugehörige und gemeinsame
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt werden,
meldet sich Herr Riller zu Wort und bringt mündlich folgende Punkte ein, welche
den Ergänzungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen weiter ausführen sollen:
-
Die
Verwaltung soll beauftragt werden ein Konzept für die Fläche zu erarbeiten
-
Ökologische
und klimatische Wertigkeit sowie hohe energetische Standards sind bei der
zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Fläche zu berücksichtigen
-
Verträgliche
Quartiersentwicklung, städtebauliche Eingliederung und architektonische
Qualität sollen maßgebliche Faktoren sein
-
Berücksichtigung
der „Bergkamener Checkliste für Klimaschutz und Klimaanpassung in der
Bauleitplanung“
-
Die
Buchungsstelle „Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen“ (14.56.01.524108) soll
zur Kostenabwicklung genutzt werden
Da kein Vertreter der
BergAUF-Fraktion anwesend ist, wird dieser lediglich nochmal vom
Ausschussvorsitzenden vorgetragen.
Der Ergänzungsantrag der
CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wird von Herrn Worch erläutert. Er
erklärt, dass die Inhalte des Antrags in schriftlicher Form für sich sprechen.
Er ergänzt jedoch, dass auch die Bewohner in unmittelbarer Umgebung zur Fläche
des Albert-Schweitzer-Hauses in die Entwicklung der Fläche mit einzubeziehen
sind. Darüber hinaus sei der vorhandene Gebäudebestand in einem baulich
ausreichenden Zustand, welcher erlaubt diesen gänzlich zu sanieren und somit zu
erhalten. Der Verbleib des Grundstücks in öffentlicher Hand sei ebenfalls
anzustreben.
Herr Heinzel
unterstreicht nochmal die Kernaussage des Ergänzungsantrags, dass der
Baumbestand zu erhalten sei und dies in einem Konzept, welches von der Stadt
selbst oder von einem Investor umgesetzt wird, zu berücksichtigen ist.
Herr Grziwotz stellt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zusätzlich der mündlichen Ergänzungen von Herrn Riller, zur Abstimmung. Die Ergänzungen der SPD-Fraktion werden in die Begründung des Antrags übernommen. Sollte der Baumbestand zukünftig nicht vollständig erhalten werden können, dann ist der Ausschuss und die Öffentlichkeit hier frühzeitig zu informieren.