Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage vorgenannter Aspekte eine Baumschutzsatzung zu erstellen und diese nach Einstellung einer entsprechenden Persönlichkeit umzusetzen.


Nach Vorstellung der Inhalte der Verwaltungsvorlage durch Herrn Toschläger, merkt Herr Brückner an, dass die Baumschutzsatzung so schnell wie möglich erarbeitet werden soll und die Ausschreibung der Stellen für notwendiges Personal zur Betreuung der Satzung bereits parallel zur Erarbeitung erfolgen soll.

 

Herr Heinzel kritisiert die Pläne zur Aufstellung einer Baumschutzsatzung und erklärt, dass die Bürgerschaft bereits verstanden hat, dass Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes notwendig sind. Hierzu benötigt es keine weiteren Vorgaben und Restriktionen auf eignen und privaten Grund der Menschen. Die Möglichkeit Bäume zu fällen muss weiterhin gewahrt bleiben, damit sinnvolle Projekte im öffentlichen wie im privaten Bereich auch weiterhin umsetzbar bleiben und nicht durch eine solchen Satzung verhindert werden. Mit der Baumschutzkommission sei bereits eine Instanz zum Schutz des Baumbestands tätig.

 

Herr Riller erklärt, dass eine Baumschutz nicht dazu da sei den Bürger zu gängeln, sondern vielmehr Informationen und ein Bewusstsein schaffen kann, wie und warum der vorhandene Baumbestand im gesamten Stadtgebiet zu erhalten ist.

 

Herr Worch ergänzt Herr Riller und sieht, dass eine Baumschutzsatzung Planungssicherheit für jegliche Bauvorhaben im Umgang mit dem vorhandenen Baumbestand geben kann.

 

Herr Schröder fragt, welche Bäume und Baumarten speziell vom Kreis Unna geschützt werden. Zu Protokoll wird gegeben, dass der Kreis Unna konkret Bäume als Naturdenkmal ausweist oder Baumgruppen innerhalb des Landschaftsplanes zum Erhalt festsetzt. Die Stadt Bergkamen besitzt ebenfalls diese Möglichkeit und schützt somit aktuell in einzelnen Fällen Bäume und Baumgruppen über Festsetzungen in Bebauungsplänen. Eine Liste mit generell zu schützenden Baumarten existiert nicht, jedoch sind auf der Website des Kreises Unna alle Naturdenkmale sowie der Landschaftsplan einzusehen.

 

Herr Grziwotz erkennt, dass jede Fraktion den Baumschutz im Grundsatz befürwortet und stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung.