Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die überplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 55.094,91 € auf der Buchungsstelle 09.51.05/0371.785100 „Auszahlungen für das Grubenwasserhebewerk“. Die Deckung erfolgt durch die bereitgestellten Mittel auf der Buchungsstelle 09.51.05/0371.681000 „Investitionszuwendung vom Bund“.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, wo beschlossen wurde, dass die Stadt Bergkamen bauen muss.

 

Bürgermeister Schäfer und Beigeordneter Ulrich erwidern, dass dies sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung als auch im Rat erfolgt ist. Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz ergänzt, dass die Stadt nur Bauherrin für die äußere Fassade, sprich die Verschönerung, ist.