Sitzung: 08.12.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 6
Vorlage: 12/0769
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
1.
Der
Gründung der Ausbildungs-,
Beschäftigungs- und Service gGmbH, an der die Stadt
Bergkamen mittelbar beteiligt sein wird, wird auf Grundlage des als Anlage beigefügten
Gesellschaftsvertrags zugestimmt. Gleichzeitig wird bereits jetzt Änderungen zugestimmt,
die ggf. noch im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens oder der
notariellen Beurkundung erforderlich werden, solange diese die wesentlichen
Regelungen des Gesellschaftsvertrags nicht verändern. Die Vertreterinnen und
Vertreter der Stadt Bergkamen in den Gremien der Unnaer Kreis- Bau- und
Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) werden ermächtigt, entsprechenden Beschlüssen
zuzustimmen.
2.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das
kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren durchzuführen.
CDU-Ratsmitglied Pufke begrüßt grundsätzlich das Thema. Zur Zielerreichung hätte aber nicht eine gGmbH gegründet werden müssen. Daher wird sich die CDU-Fraktion enthalten.