Beschluss:

 

Die Beratung wird an den folgenden Ausschuss für Bauen und Verkehr verwiesen. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der auf den Ausschuss für Bauen und Verkehr folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sowie des Rates der Stadt Bergkamen.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder merkt an, dass der Antrag im Fachausschuss nicht verstanden wurde. Daher möchte er diesen heute nicht beschließen lassen sondern an den Ausschuss für Bauen und Verkehr zurückweisen.

 

Bürgermeister Schäfer erläutert, dass dieser Antrag dann aber nur als mündlicher Bericht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bauen und Verkehr kommt. Eine erneute Abstimmung ist dann im Ausschuss nicht möglich.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert Fraktionsvorsitzenden Schröder, da dies vorher im Haupt- und Finanzausschuss hätte besprochen werden können.

 

Bürgermeister Schäfer stellt fest, dass keine Gegenrede zum Antrag des DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist und setzt daher den Tagesordnungspunkt ab.