Sitzung: 08.12.2022 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 18
Vorlage: 12/0816
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Bergkamen nimmt die Vorlage sowie die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung
und der externen Fachleuchte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel
und Wirtschaftsförderung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,
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die
Planungen des IGA 2027-Zukunftsgartens in Bergkamen zu einer Tourismus-Destination
auf Basis der Planungen des Büro Greenbox fortzuführen und umzusetzen,
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die
Fördermittelakquise und -antragstellung fortzusetzen,
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die
in der Vorlage genannten drei zusätzlichen Personalstellen unverzüglich
einzurichten, auszuschreiben und zu besetzen sowie
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über
den weiteren Fortgang der IGA 2027 in den politischen Gremien zu berichten.
Die FDP war nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Lohmann-Begander von Anfang an gegen die IGA. Alle sollten hier die Frage stellen, ob man sich sowas leisten kann. Heute könne man noch die Reißleine ziehen. Durch den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Kostendeckel erhält man nur eine abgespeckte IGA. Das Geld wäre für die Innenstadt besser angelegt.
SPD-Ratsmitglied Deuse möchte die Chance ergreifen, um die Fördertöpfe abzugreifen und einen Mehrwert für die Bürger nach der IGA zu erzielen. Für die Innenstadt wird man zukünftig andere Fördertöpfe beantragen.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz schließt sich dieser Auffassung an. Für ihn müssen die Kosten allerdings gedeckelt sein. Die drei zusätzlichen Stellen wird man auch nach der IGA-Zeit aufgrund der Vielzahl an Projekten benötigen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sieht die RAG in der Verpflichtung die Flächen zu gestalten. Das Geld aus den Fördertöpfen kann man nur einmal ausgeben. Entscheidet man sich für die IGA, geht dies zu Lasten der Stadtmitte.
BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior würde das Geld lieber in die Fläche gegenüber dem Rathaus investieren. Für sie könnte die Haldenlandschaft auch anders gestaltet werden können.
SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann begrüßt die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung vorgestellten Planungen. Dadurch können die Bergkamener Natur zu Fuß oder mit dem Rad erleben.
CDU-Ratsmitglied Pufke erinnert, dass die Landesregierung nur eine Förderung in Aussicht gestellt hat: entweder für die Stadtmitte oder für die IGA. Eine Förderung für die Stadtmitte wird es nun vor 2028 nicht geben.