Sitzung: 08.12.2022 Rat der Stadt Bergkamen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 13

Vorlage: 12/0696

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zum Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße / Hermann-Stehr-Straße“ entsprechend Anlage 2.

  2. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Gesamtabwägung aller im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße / Hermann-Stehr-Straße“ eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbarstädte sowie der Öffentlichkeit entsprechend Anlagen 2 bis 4.

 

  1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße / Hermann-Stehr-Straße“ einschließlich Begründung entsprechend Anlagen 5 und 6 als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.

 

Die Anlagen 2 bis 6 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass die offenen Fragen aus der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr inzwischen mit der Verwaltung geklärt sind und seine Fraktion nun der Vorlage zustimmen wird.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder wird der Vorlage auch weiterhin nicht zustimmen, da zu wenige Grünflächen ausgewiesen sind. Ebenso wird das Solarpotential nicht ausreichend genutzt.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior werden durch die Bebauung die Gefahren von Starkregenereignissen verstärkt. Ein wichtiger Grünzug wird zerstört. Für sie sind die Entwässerungsfragen zudem nicht geklärt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Grziwotz von Anfang an gegen eine Bebauung. Innerstädtische Grünflächen sind für die klimatischen Verhältnisse in einer Stadt sehr wichtig. Zudem sind viele Fragen wie zum Beispiel die Entwässerung oder Verkehrssituation nicht geklärt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann hält dagegen die Entwässerungssituation für geklärt, da es sonst keine Zustimmung der SPD-Fraktion gegeben hätte. Das Gebiet ist gut an den ÖPNV angebunden. Er begrüßt die Mischung von Ein- und Mehrfamilienhäusern.