Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich inhaltlich dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 08.09.2020 (Drucksache Nr. 11/1989) zur Neufassung der Richtlinien der Jugendämter im Kreis Unna über Leistungen der Kindertagespflege an. Die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 11/1989 ist als Anlage 1 und die Kreisrichtlinien sind als Anlage 2 beigefügt.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom __________ (Elternbeitragssatzung) in der Form gemäß Anlage 3 zum 01.08.2023. Gleichzeitig beschließt der Rat die Außerkraftsetzung der Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege vom 25.03.2010 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 20.05.2020 zum 31.07.2023.

 

BergAUF-Ratsmitglied Engelhardt erklärt ausführlich die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann kritisiert diese Aussagen und weist darauf hin, dass das KiBiz ein Gesetz ist.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert, dass die Veränderung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert wurde. Für ihn ist hier in den letzten Jahren viel passiert, da mittlerweile nur noch ein KiTa-Jahr kostenpflichtig ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior kritisiert, dass die Kosten der Verpflegung angehoben werden und die KiTa-Gebühren insgesamt zu hoch sind.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder begrüßt den hier gefundenen Kompromiss.