Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebühr und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel lehnt diesen Tagesordnungspunkt ab. Die Verluste hätten auch auf spätere Jahre gestreckt werden können.