Sitzung: 08.12.2022 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Vorlage: 12/0822
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Stecker-Solargeräten i.S. der Anlage 1.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz über die getrennte Abstimmung.
Bürgermeister Schäfer lässt hier ebenfalls getrennt abstimmen.
Abstimmung 1: „Anpassung der Förderhöhe an gestiegene Kosten; Erhöhung des Zuschusses je Wohnung von 150,00 € auf 250,00 €“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja 31
Nein 14
Abstimmung 2: „Erweiterung der Zuwendungsberechtigten bei Stecker-PV-Anlagen auch auf Besitzer*innen und Mieter*innen von Einfamilienhäusern“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja 2
Nein 43