Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 14

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Förderrichtlinie zur Entsiegelung und Rückbau von Schottergärten und versiegelten Vorgartenflächen i.S. der Anlage 1.

 


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert zu den Tagesordnungspunkten 22 bis 24 des öffentlichen Teiles, dass seine Fraktion diesen auch schon bei den Haushaltsplanberatungen nicht zugestimmt hat. Nun hat sich gezeigt, dass kein großes Interesse in der Bevölkerung herrscht. Das Bewusstsein muss eher durch eine bessere Beratung geschärft werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann sieht in dem jetzigen Vorschlag die Chance, doch mehr Menschen zum Umdenken zu bewegen.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder sieht, dass bei einigen Menschen für die Umsetzung das Geld fehlt. Daher stimmt seine Fraktion allen Förderprogrammen zu.

 

Für FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander haben die Förderprogramme keinen Erfolg gebracht. Steuergelder werden hier verschwendet. Sie wünscht sich mehr Werbung für Alternativen.