Beschluss:

 

1.       Der Gründung der Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH, an der die Stadt Bergkamen mittelbar beteiligt sein wird, wird auf Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrags zugestimmt. Gleichzeitig wird bereits jetzt Änderungen zugestimmt, die ggf. noch im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens oder der notariellen Beurkundung erforderlich werden, solange diese die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags nicht verändern. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bergkamen in den Gremien der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) werden ermächtigt, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren durchzuführen.

 

 

CDU-Ratsmitglied Pufke begrüßt grundsätzlich das Thema. Zur Zielerreichung hätte aber nicht eine gGmbH gegründet werden müssen. Daher wird sich die CDU-Fraktion enthalten.