Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus-schuss und dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage sowie die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung und der externen Fachleuchte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,

·            die Planungen des IGA 2027-Zukunftsgartens in Bergkamen zu einer Tourismus-Destination auf Basis der Planungen des Büro Greenbox fortzuführen und umzusetzen,

·            die Fördermittelakquise und -antragstellung fortzusetzen,

·            die in der Vorlage genannten drei zusätzlichen Personalstellen unverzüglich einzurichten, auszuschreiben und zu besetzen sowie

·            über den weiteren Fortgang der IGA 2027 in den politischen Gremien zu berichten.

 

 

Bürgermeister Schäfer begrüßt das Gremium mit einleitenden Worten zur IGA 2027 und erläutert ihre Vorzüge. Herr Ulrich berichtet mit Bezug auf die Sitzung dieses Gremiums im Mai 2022 von den Geschehnissen in der Sache bis zu dieser Sitzung und betont die Notwendigkeit zu diesem Zeitpunkt weitere Entscheidungen, insbesondere zum Personalbedarf, zu treffen.

 

Herr Fischer, Geschäftsführer der IGA Metropole Ruhr 2027, berichtet anhand der im Ratsinformationssystem bereits verfügbaren Präsentation über das Projekt IGA 2027 insgesamt und die fünf Zukunftsgärten, darunter den Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen.

 

Frau Thiede resümiert anhand der im Ratsinformationssystem bereits verfügbaren Präsentation der Verwaltung über die großen Stadtentwicklungsprojekte in Bergkamen in den vergangenen Jahren. Bezüglich der IGA betont sie ausdrücklich den vorliegenden Zeitdruck für die noch durchzuführenden Maßnahmen bis zum Beginn der IGA im April 2027 und gibt einen Überblick über den Sachstand der Projektfinanzierung. Des Weiteren erläutert Frau Thiede den akuten Personalbedarf, um das Projekt zeitgerecht realisieren zu können.

 

Herr Reeker, Erster Beigeordneter der Stadt Lünen, zeigt die Besonderheit der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten auf. Er verweist bezüglich der Kosten auf die Größe der betroffenen Areale und  betont den zeitlichen Druck in der Maßnahme.

 

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Reeker referiert Herr Schäfer vom Büro GREENBOX detailliert über das Konzept zur Entwicklung der Standorte und den aktuellen Planungsstand. Die Präsentation ist ebenfalls bereits im Ratsinformationssystem hinterlegt. Zum Abschluss seines Vortrags appelliert Herr Schäfer an das Gremium, entscheidungsfreudig zu sein und für die notwendige personelle Ausstattung für die bevorstehenden Aufgaben zu sorgen. Abschließend betont er noch die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Verwaltung.

 

Nach den Vorträgen bedankt sich Herr Ulrich für die Vorträge und betont die hervorragende Zusammenarbeit mit der Stadt Lünen und der IGA gGmbH sowie die umfangreiche, ämterübergreifende Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung in den unterschiedlichsten Bereichen. Er berichtet von den positiven Effekten der IGA 2027 für Bergkamen für die Zukunft und geht nochmal auf die Finanzierung der Maßnahme ein.

 

Herr Heinzel stellt Fragen zur aktuellen Planung (u. a. Lichtkunst, Übernachtungsmöglichkeiten) und zur Kostenbeteiligung der RAG hinsichtlich der erforderlichen Aufforstung. Herr Schäfer/GREENBOX erläutert geplante Beleuchtung und berichtet,  dass nach wie vor ein Wohnmobilstellplatz geplant ist. Die Planung von Zeltübernachtungsplätzen auf dem Aden-Gipfel hat sich als nicht umsetzbar erwiesen.

 

 

Frau Thiede erklärt, dass die RAG grundsätzlich aufgrund des Abschlussbetriebsplans zur Aufforstung verpflichtet ist; die geplante Bepflanzung mit Klimabäumen kommt noch dazu.

 

Herr Grziwotz fragt nach privaten Investoren, z. B. für einen Kiosk oder Gastronomie o. ä. im Bereich des Willkommensareals sowie der geplanten Parkplatzfläche (bezüglich späterer Nutzung). Außerdem befürchtet er Nutzungskonflikte im Bereich der Trails u. a. Wanderwege. Herr Schäfer/GREENBOX erklärt, dass die Einbeziehung von Investoren immer noch möglich ist. Für bauliche Anlagen enthält die Planung derzeit Platzhalter. Frau Thiede berichtet, dass die Planung noch nicht final abgeschlossen ist. Herr Ulrich berichtet von geringer Investitionsbereitschaft privater Investoren im Zuge der Corona-Pandemie. Nutzungskonflikte im Bereich der Trails erwartet Herr Schäfer nicht. Herr Fischer bietet diesbezüglich eine Vernetzung mit Kollegen des RVR zwecks Erfahrungsaustausch an. Herr Schäfer/GREENBOX erhofft sich für die Parkplatzfläche so eine hohe Auslastung, dass ein Rückbau nicht erforderlich sein wird. Herr Mittmann bekräftigt die Notwendigkeit eines Gastronomieangebotes, auch aufgrund der Größe des Areals.

 

Herr Putzer fragt nach der Nutzung der Halde als Standort für erneuerbare Energien, z.B. PV-Anlagen und möglichen Nutzungskonflikten. Frau Brede/GREENBOX erklärt, dass diesbezüglich noch keine abschließende Klärung erfolgt ist.

 

Herr Derichs erkundigt sich nach der Menge der zu pflanzenden Bäume, den Baumarten und deren Standort. Laut Frau Brede erfolgt darüber die Endabstimmung mit weiteren zuständigen Behörden Anfang 2023, sie rechnet mit ca. 280 Bäumen.

 

Herr Deuse erfragt die Zuständigkeit für die Pflege von digitalen Anlagen nach dem Ende der IGA 2027. Dies ist lt. Herrn Schäfer noch nicht geregelt, zumal das Digitalkonzept auch noch nicht vorliegt.

 

Herr Heinzel fragt nach der Erreichbarkeit der diversen Flächen mit Verbindungswegen und deren Vernetzung. Herr Schäfer/GREENBOX hält einen Bahnhof nach wie vor für wünschenswert. Hinsichtlich der Verbindungswege verweisen er und Frau Brede auf seinen Vortrag (u. a. IGA-Radweg) und das Mobilitätskonzept. Frau Kestermann erfragt die Bereiche für die temporären und dauerhaften Bepflanzungen. Herr Schäfer erklärt, dass nur wenige Experimentierfelder temporär sind. Ferner bestätigt er, dass das gesamte Konzept insbesondere auf ökologische Gesichtspunkte ausgerichtet ist.

 

Frau Kestermann richtet direkt die Frage nach Kostensteigerungen und Sicherung der Gesamtfinanzierung an Herrn Fischer. Der erklärt, dass durch noch ausstehende zugesicherte Förderbescheide und die Akquirierung weiterer Fördermittel die Finanzierung geklärt ist. Für den Fall, dass es an Förderung fehlen wird, müsse man dann ggfls. die Planungen anpassen. Herr Ulrich ergänzt, dass momentan nur grobe Kostenschätzungen vorliegen und dass entscheidend die künftigen Ausschreibungsergebnisse sind; notfalls muss dann die städt. Finanzierung modulweise abgeklärt werden. Für die Stadt Bergkamen ist außerdem von Vorteil, dass bei der Finanzierung die Kalkulation mit möglichen Eintrittsgeldern entfällt. Bürgermeister Schäfer erklärt, dass er optimistisch ist durch ausstehende Festbetragsförderung Finanzierungslücken schließen zu können. Herr Grziwotz kritisiert die Kurzfristigkeit des geforderten Personalbedarfs, seine Fraktion hätte diesen Bedarf gerne in den letzten Stellenplanberatungen angemeldet gesehen. Weiterhin fordert er, dass die Höhe des geplanten Eigenanteils der Stadt Bergkamen an den Kosten der IGA 2027 auf die ursprünglich im Haushalt verankerten 10,7 Millionen Euro festgeschrieben wird; der städtische Haushalt darf auf keinen Fall weiter belastet werden. Herr Ulrich erinnert an die Sitzung des Gremiums im Mai 2022 bezüglich der Beratungen zur IGA 2027. Die Personalanforderung konnte erst jetzt sachgerecht begründet werden und ist nunmehr sehr dringlich. Für eine finanzielle Deckelung sieht er keinen Bedarf, da der Eigenanteil von 10,7 Millionen Euro bereits im aktuellen Haushalt festgeschrieben ist.

 

Herr Heinzel kritisiert die mangelnde Information der Politik durch die Verwaltung zu den einzelnen, immer mehr werdenden Maßnahmen. Er fragt nach der Finanzierung der drei angeforderten neuen Stellen für die IGA. Außerdem befürchtet Herr Heinzel, dass durch mögliche Fördergelder für die IGA weitere Fördergelder für andere Maßnahmen (z. B. Stadtmittebildung) im Stadtgebiet gestrichen werden. Er plädiert dafür, für das Projekt IGA 2027 endgültig „die Reißleine zu ziehen“. Dem entgegnet Herr Deuse, dass die Stadt Bergkamen die IGA als Chance nutzen sollte und erinnert an dieser Stelle an Projekte, zu deren Umsetzung bereits Mut zur Innovation bewiesen wurde. Frau Lohmann-Begander befürchtet, dass bei möglicherweise fehlenden Finanzierungsmitteln die Qualität der IGA leiden wird und bezweifelt Vorteile für Bergkamen. Herr Grziwotz bekräftigt nochmals, dass seine Fraktion keiner weiteren möglichen Mittelbereitstellung als bisher zustimmen wird. Abschließend äußert Frau Wernau die Hoffnung, durch die Steigerung der Attraktivität von Bergkamen Arbeitsplätze zu schaffen.