Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

 

den in der Anlage der Vorlage beigefügten Jahresabschluss des Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

                                                               Enthaltung 1

 

 

den vom SEB erwirtschafteten Jahresüberschuss von 5.994.764,99 EUR wird der allgemeinen Rücklage des SEB komplett zugeführt

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                               Ja 30

                                                               Nein 3

                                                               Enthaltung 18

 

 

dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung vorbehaltlos zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt

                                                               Enthaltung 1

 

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt zur Kenntnis

 

den Lagebericht.

 

Abstimmungsergebnis:               Kenntnisnahme

 

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion. Hiermit soll ein politisches Signal zur Bürgerentlastung gesetzt werden, anstatt einen ausstehenden SWAP-Kredit abzulösen. Über die Höhe der Entlastung zeigt er Verhandlungsbereitschaft.

 

Beigeordneter Ulrich erläutert ausführlich, dass das OVG-Urteil aus dem Jahr 2022 stammt und daher nicht auf den Jahresabschluss 2021 bezogen werden darf. Weiterhin erklärt er, dass der § 37 Kommunalhaushaltsverordnung NRW gegen diesen Antrag spricht.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erfolgt der Haushaltsausgleich durch zu hohe Gebühren.

 

SPD-Ratsmitglied Riller möchte keine Entlastung per Gießkanne. Zudem ist das angesprochene Urteil noch nicht rechtskräftig.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz ist grundsätzlich immer für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Seine Fraktion folgt aber dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg, da sonst eine Belastung in späteren Jahren erfolgen würde. Er stellt klar, dass bisher immer auf Grundlage der zulässigen Eigenkapitalverzinsung entschieden wurde.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder spricht sich für den CDU-Antrag mit der vorgesehenen Bürgerentlastung aus.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt abschließend, dass keine Lücke im Haushalt geschlossen wird. Die Stadt verzichtet auf die Zuführung der 6 Mio. Euro.

 

Bürgermeister Schäfer lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 19

                                                               Nein 30

                                                               Enthaltung 2