Beschluss: Kenntnisnahme

Beschluss:

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 


Benedikt Müller, der im Bereich Ordnungsangelegenheiten als „zentraler Ansprechpartner“ für Veranstaltungen fungiert, berichtet zu den Ablaufprozessen und Zuständigkeiten bei Großveranstaltungen in Bergkamen. Bei jeder Veranstaltung gilt es dabei zunächst das Gefährdungspotenzial zu betrachten. Hieraus folgen weitere Prozesse bevor eine Genehmigung erteilt werden kann. Sollte ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ermittelt werden, tritt das Koordinierungsgremium - bestehend aus Ordnungsbehörde, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Verkehrsbehörde und Veranstalter - zusammen. Ziel hierbei ist es, Einvernehmen über das vom Veranstalter eingebrachte Sicherheitskonzept herzustellen. Erst dann kann eine Genehmigung der Veranstaltung erfolgen. Die Präsentation liegt als Anlage bei.

 

Klaus Kuhlmann von der SPD-Fraktion bedankt sich für den Vortrag und fragt an, inwiefern kleine Vereine seitens der Stadtverwaltung Hilfe erfahren können. Christine Busch erläutert dazu, dass es einerseits gebührenbefreiende Tatbestände für das Vereinswesen gebe, andererseits aber hauptsächlich beratende Hilfe für die Durchführung einer Veranstaltung von der Ordnungsbehörde, eben durch Herrn Müller, zur Verfügung gestellt wird.

 

Thomas Heinzel von der CDU-Fraktion merkt an, dass aus seiner Sicht durch zu viele Regularien Traditionsveranstaltungen wie z. B. Martinsumzüge in Frage gestellt werden. Christine Busch widerspricht der Aussage und erläutert, dass man an gesetzliche Vorgaben gebunden ist, von denen eine Abweichung nicht möglich ist. So ist beispielsweise die Begleitung eines Martinsumzuges durch die Feuerwehr einfach nicht erlaubt.

 

Weiterhin merkt Thomas Heinzel an, dass der 2. Rettungsweg für das Hafenfest scheinbar noch nicht umgesetzt sei. Christine Busch erwidert, dass nach ihrem Kenntnisstand die vorbereitenden baulichen Maßnahmen zur Herstellung des 2. Rettungsweges begonnen haben.

 

Lucie Kleinstäuber von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt an, ob aus heutiger Sicht, nach diesem Sommer mit vielen kleinen erfolgreichen Veranstaltungen im Stadtgebiet, das Hafenfest als solches nicht als obsolet betrachtet werden könne. Christine Busch erklärt, dass sobald das Stadtmarketing einen Antrag zur Genehmigung des Hafenfestes vorlegt, sie lediglich als über den Antrag entscheidende Instanz zuständig ist. Die Entscheidung das Hafenfest stattfinden zu lassen, wird an anderer Stelle getroffen.

 

André Rocholl von der SPD-Fraktion dankt auch Benedikt Müller für den Vortrag.