Sitzung: 29.09.2022 Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorlage: 12/0741
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Benedikt Müller,
der im Bereich Ordnungsangelegenheiten als „zentraler Ansprechpartner“ für
Veranstaltungen fungiert, berichtet zu den Ablaufprozessen und Zuständigkeiten
bei Großveranstaltungen in Bergkamen. Bei jeder Veranstaltung gilt es dabei
zunächst das Gefährdungspotenzial zu betrachten. Hieraus folgen weitere
Prozesse bevor eine Genehmigung erteilt werden kann. Sollte ein erhöhtes
Gefährdungspotenzial ermittelt werden, tritt das Koordinierungsgremium -
bestehend aus Ordnungsbehörde, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst,
Verkehrsbehörde und Veranstalter - zusammen. Ziel hierbei ist es, Einvernehmen
über das vom Veranstalter eingebrachte Sicherheitskonzept herzustellen. Erst
dann kann eine Genehmigung der Veranstaltung erfolgen. Die Präsentation liegt
als Anlage bei.
Klaus Kuhlmann von
der SPD-Fraktion bedankt sich für den Vortrag und fragt an, inwiefern kleine
Vereine seitens der Stadtverwaltung Hilfe erfahren können. Christine Busch
erläutert dazu, dass es einerseits gebührenbefreiende Tatbestände für das
Vereinswesen gebe, andererseits aber hauptsächlich beratende Hilfe für die
Durchführung einer Veranstaltung von der Ordnungsbehörde, eben durch Herrn
Müller, zur Verfügung gestellt wird.
Thomas Heinzel von
der CDU-Fraktion merkt an, dass aus seiner Sicht durch zu viele Regularien
Traditionsveranstaltungen wie z. B. Martinsumzüge in Frage gestellt werden.
Christine Busch widerspricht der Aussage und erläutert, dass man an gesetzliche
Vorgaben gebunden ist, von denen eine Abweichung nicht möglich ist. So ist
beispielsweise die Begleitung eines Martinsumzuges durch die Feuerwehr einfach
nicht erlaubt.
Weiterhin merkt
Thomas Heinzel an, dass der 2. Rettungsweg für das Hafenfest scheinbar noch
nicht umgesetzt sei. Christine Busch erwidert, dass nach ihrem Kenntnisstand
die vorbereitenden baulichen Maßnahmen zur Herstellung des 2. Rettungsweges
begonnen haben.
Lucie Kleinstäuber
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt an, ob aus heutiger Sicht, nach
diesem Sommer mit vielen kleinen erfolgreichen Veranstaltungen im Stadtgebiet,
das Hafenfest als solches nicht als obsolet betrachtet werden könne. Christine
Busch erklärt, dass sobald das Stadtmarketing einen Antrag zur Genehmigung des
Hafenfestes vorlegt, sie lediglich als über den Antrag entscheidende Instanz
zuständig ist. Die Entscheidung das Hafenfest stattfinden zu lassen, wird an
anderer Stelle getroffen.
André Rocholl von der SPD-Fraktion dankt auch Benedikt Müller für den Vortrag.