Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt zur Finanzierung der neu geplanten Kindertageseinrichtung „Arche Noah“ unter Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Unna die Übernahme der über den Mietsatz des Kinderbildungsgesetzes einschließlich Durchführungsverordnung hinausgehenden Miete als freiwilligen Zuschuss zu übernehmen. Darüber hinaus soll der Mietpreis für die über die nach dem Kinderbildungsgesetz einschließlich Durchführungsverordnung für die Zuschussberechnung nicht anerkannte Mietfläche von 67 m² als freiwilliger Zuschuss übernommen werden. Dieser Beschluss bezieht sich auf einen Mietpreis von 14,80 € pro m² bei Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung, einschließlich der jährlichen Erhöhung um die Fortschreibungsrate des § 37 Kinderbildungsgesetzes. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Dauer von 30 Jahren eine Patronatserklärung gegenüber dem Evangelischen Kirchenkreis Unna abzugeben.

Beigeordnete Busch erläutert die kurzfristige Überarbeitung der Vorlage. Der Mietpreis muss wegen der fälligen Grunderwerbssteuer angepasst werden. Dies wurde erst am Vortag bekannt.