Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die unbesetzte Stelle einer / eines Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV der Stadt Bergkamen auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt entsprechend des als Anlage beigefügten Entwurfs auf der Homepage der Stadt Bergkamen sowie anderen Plattformen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sowie stellvertretende BergAUF-Fraktionsvorsitzende Uyar begründen jeweils ihre Anträge.

 

BergAUF-Ratsmitglied Engelhardt erklärt die Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion. Sollte dieser beschlossen werden, zieht die BergAUF-Fraktion ihren Antrag zurück.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz findet es wichtig, dass die Politik die Besetzung einer solch wichtigen Stelle mit einem Wahlbeamten entscheidet. Das technische Dezernat hat viele wichtige Aufgaben. Den Antrag der Fraktion BergAUF wird nicht gefolgt, da sich für diese Stelle sowieso auch Menschen mit Migrationshintergrund bewerben.

 

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wernau spricht sich wegen der Bedeutung des Dezernates für eine schnelle Wiederbesetzung der Stelle aus. Sie bedankt sich bei Beigeordneten Ulrich für die gute Vertretung im Erkrankungszeitraum. Der Antrag der Fraktion BergAUF wird abgelehnt. Hier schließt sie sich der Argumentation des Vorredners an.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder hält drei Beigeordnete bei der Größe der Stadt Bergkamen für angemessen. Der BergAUF-Antrag wird ebenfalls abgelehnt, da durch die Ausschreibung auch Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander spricht sich für den Antrag der CDU-Fraktion aus, da nach langer Zeit eine Überprüfung der vorhandenen Strukturen sinnvoll ist. Den Antrag der Fraktion BergAUF lehnt sie ab, da durch die Ausschreibung alle Personen angesprochen sind.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel spricht noch einmal für den Antrag seiner Fraktion. Vielleicht herrscht an der einen oder anderen Stelle in dem Dezernat eine Überlastung. Daher sollte man schauen, ob man diese Ebene nicht stärkt.

 

Für SPD-Ratsmitglied Riller sollte man am Markt nach geeigneten Personen suchen, um einen Mehrwert für die Führung der Verwaltung zu erhalten.

 

SPD-Ratsmitglied Haverkamp kann die Haltung einiger Fraktionen nicht nachvollziehen. Er freut sich auf den technischen Sachverstand für den Verwaltungsvorstand.

 

Bürgermeister Schäfer teilt abschließend mit, dass der monetäre Unterschied eines Lebenszeitbeamten mit entsprechender Berufserfahrung zu einem Wahlbeamten bei rund 3T€ pro Jahr liegt. Er dankt Beigeordneten Ulrich für die Vertretung im Baudezernat, die eine große Belastung dargestellt hat. Er lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 18 

                                                               Nein 27 

 

 

Danach lässt er über den Antrag der Fraktion BergAUF abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 2 

                                                               Nein 43