Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt die Verwaltung sich kurzfristig bei Straßen.NRW erneut für eine Verbesserung der Ampelschaltung und Entlastung der Buckenstraße/Kreuzung Lünener Straße einzusetzen.

 

Herr Derichs erläutert im Einzelnen die vorliegende Antragstellung. Herr Eder begrüßt grundsätzlich die Antragstellung der SPD-Fraktion, stellt allerdings in Frage ob es Sinn macht zum jetzigen Zeitpunkt ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben. Seines Erachtens sollte damit bis nach der Fertigstellung der L821n gewartet werden um dann aktuelle und belastbare Werte zu Verkehrsmengen und -arten zu bekommen. Dieser Vorschlag wird auch von Herrn Schauerte bekräftigt. Es sollte auch der zusätzliche Verkehr zum bzw. vom neuen Freizeitbad am Häupenweg abgewartet werden. Außerdem schlägt er vor zu gegebener Zeit statt eines Verkehrskonzeptes lieber ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept zu erstellen. Kurzfristigen Handlungsbedarf sieht er hingegen bei der Ampelschaltung an der Kreuzung Buckenstraße / Lünener Straße und der damit verbundenen Probleme. Von diesen berichtet auch Herr Salfer, insbesondere im Feierabendverkehr.

 

Herr Ulrich berichtet über turnusmäßige Gespräche mit Straßen.NRW und mittlerweile besserer Zusammenarbeit. Die Ampelschaltung Buckenstraße war dabei bereits Thema. Herr Ulrich begrüßt ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion und den damit verbundenen Auftrag an die Verwaltung.

 

Herr Reichling begrüßt den politischen Auftrag zum Thema Ampelschaltung Buckenstraße und bittet um konkrete Formulierungen der gewünschten Aufgaben.

 

Herr Derichs schlägt vor darüber abzustimmen, dass über die drei Punkte des Antrages einzeln abgestimmt wird und im Zuge dessen die Abstimmung über die Punkte 1 und 2 verschoben wird; somit solle dann nur über den Punkt 3 des Antrages abgestimmt werden.

 

Herr Eder schlägt abschließend vor, dem Vorschlag von Herrn Derichs zu folgen und zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen fraktionsübergreifenden Antrag mit den Punkten 1 und 2 zu formulieren.

 

Danach stellt Herr Derichs den Antrag zur Geschäftsordnung, über die drei Punkte im Antrag vom 31.08.2022 getrennt abzustimmen und im Zuge dessen die Abstimmung über die Punkte 1 und 2 zu verschieben und nur über den Punkt 3 des Antrages abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig zugestimmt