Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, dem Rat der Stadt Bergkamen eine neue Elternbeitragssatzung zur Entscheidung vorzulegen.

 

Frau Hörstrup erläutert die Vorlage der Verwaltung (siehe Anlage).

 

Hinsichtlich der Kosten der Mittagsverpflegung wird von der Verwaltung eine Erhöhung um 17 Euro pro Jahr vorgeschlagen, der Verpflegungskostenbeitrag soll auf 55 Euro monatlich für elf Monate pro Jahr angepasst werden.

 

Bezüglich der Beitragsstufen stellt Frau Hörstrup verschiedene Modellrechnungen vor.

 

Im Ausschuss wird die Satzung ausführlich diskutiert. Die Entlastung einkommensschwacher Familien wird begrüßt. Bei der Beitragsstufe wird das bereinigte Jahreseinkommen der Familien berücksichtigt. Zu möglichen Mehreinnahmen durch den Einzug höherer Beitragsstufen kann derzeit keine Aussage getroffen werden, da die Eltern mit höherem Einkommen keine Einkommensnachweise vorlegen müssen. Grundsätzlich geht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass der Ausfall der Einnahmen durch die Anhebung der unteren Beitragsstufen durch Mehreinnahmen in den höheren Beitragsstufen kompensiert wird.

 

Die Verwaltung wird folgende Varianten für die Abstimmung im nächsten Jugendhilfeausschuss aufbereiten:

 

1.    Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro

Einziehung weiterer Beitragsstufen: 

                                                           Euro Jahreseinkommen:

77.001	-	90.000
90.001	-	120.000
ab 120.001

 

2.    Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro

Beitragsstufen in Stufen von je 3.000 Euro und Einziehung weiterer Beitragsstufen:

Euro Jahreseinkommen:

25.001	-	28.000
28.001	-	31.000
31.001	-	34.000
34.001	-	37.000
37.001	-	40.000
40.001	-	43.000
43.001	-	46.000
46.001	-	49.000
49.001	-	52.000
52.001	-	55.000
55.001	-	58.000
58.001	-	61.000
61.001	-	64.000
64.001	-	67.000
67.001	-	70.000
70.001	-	73.000
73.001	-	76.000
76.001	-	79.000
79.001	-	100.000
100.001	-	125.000
125.001	-	150.000
ab  150.001

 

 

 

3.    Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro

Einziehung weiter Beitragsstufen:    

 

Euro Jahreseinkommen

77.001	-	90.000
90.001	-	120.000
120.001	-	150.000
ab  150.001