Sitzung: 01.09.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorlage: 12/0693
Nach einleitenden
Worten von Bürgermeister Schäfer erläutert Herr Mühlenfeld, STEAG GmbH, anhand
der digital als Anlage 1 beigefügten Präsentation den aktuellen Sachstand und
die zukünftige Perspektive des STEAG-Standortes in Bergkamen. Der Weiterbetrieb
erfolge für die Laufzeit des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes (EKBG),
d.h. bis voraussichtlich Frühjahr 2024. Dennoch gebe es bereits konzeptionelle
Überlegungen hinsichtlich einer energiewirtschaftlichen Nachnutzung des
Standortes. Durch die hinreichenden Flächenreserven sei neben dem Weiterbetrieb
des Kraftwerks eine Standortweiterentwicklung möglich. In der Vergangenheit sei
eine Potentialanalyse durchgeführt worden. Die STEAG GmbH erarbeite im
Austausch mit der lokalen Industrie, der Stadt Bergkamen, dem Kreis Unna und
der Wirtschaftsförderung eine Entwicklungsstrategie. Voraussichtlich im 1.
Quartal 2023 werde die Beauftragung einer Machbarkeitsprüfung der
Entwicklungsstrategie erfolgen. Die STEAG GmbH präferiere eine
energietechnische Folgenutzung mit neuen, zukunftsweisenden, immissionsarmen Technologien, da
die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür bereits vorhanden seien.
Auf Rückfrage
erläutert Herr Mühlenfeld, dass nach Rückbau des Kraftwerkes keine
komplementäre Erzeugung notwendig sei. Der Kraftwerkstandort in Bergkamen war
ursprünglich für die Stilllegung zum 31.10.2022 vorgesehen und sei
dementsprechend als nicht systemrelevant eingestuft worden. Die Stilllegung
hätte keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Region gehabt, da
andere große Erzeugungsanlagen in NRW diese Stilllegung hätten kompensieren
können.
Herr Heinzel sehe
bei der angedachten Wasserstofferzeugung an diesem Standort keine innovative
Idee für die Akquise von Fördermitteln des 5-Standorte-Programmes.
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass die Qualität der Projekte beim
5-Standorte-Programm entscheidend sei. Die Stadt Bergkamen benötige für eine
mögliche Förderung einen passenden Entwicklungspartner zur Umsetzung
zukünftiger Projekte.
Herr Grziwotz hat
Bedenken, dass nach Verkauf des Standortes das von der STEAG GmbH erarbeitete
Konzept nicht mehr umgesetzt werde. Herr Mühlenfeld betont, dass die Standorte
durch die bestehende Infrastruktur bestens für einen Energiestandort
ausgestattet seien. Er stuft es als unwahrscheinlich ein, dass künftige Partner
das erarbeitete Konzept zur Folgenutzung nicht weiterverfolgen.
Herr Mühlenfeld
bestätigt, dass die Wasserstoffgewinnung mit erneuerbaren Energien betrieben
werde. Er teilt darüber hinaus mit, dass die Bundesregierung mit der Nationalen
Wasserstoffstrategie eine Förderkulisse als „Anschub-Finanzierung“ entworfen
habe.
Frau
Lohmann-Begander hofft, dass Bergkamen ein Standort für zukunftsorientierte
Energie bleibe und die Pläne der STEAG GmbH umgesetzt werden.
Frau Schewior fragt
nach der zukünftigen Weiterbeschäftigung für die aktuell tätige Belegschaft an
dem Standort. Herr Mühlenfeld teilt mit, dass derzeit noch rd. 100
Arbeitskräfte dem Standort zugeordnet seien. Er könne keine konkreten Zahlen
nennen, wie viele Arbeitsplätze mit welchem Qualifikationsprofil zukünftig am
Standort in Bergkamen bestehen bleiben werden. Die Arbeitsplatzsicherung und
Schaffung von Anschlussperspektiven bei anderen Standorten oder Partnern für
die vorhandenen Beschäftigten stehe für die STEAG GmbH jedoch im Fokus.
Herr Mühlenfeld
bestätigt auf Nachfrage, dass die STEAG GmbH die Fläche vermarkten werde. Die
Entwicklungsstrategie solle jedoch im Dialog mit Politik, Stadt und Kreis
erarbeitet werden. Darüber hinaus betont er, dass eine parallele Verfolgung der
Projekte der STEAG-Standorte möglich sei.
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass die Politik über die weiteren Schritte weiterhin informiert werde.