Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September 2022 geschoben.

 

Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung in der Zeit von 16:42 Uhr bis 16:44 Uhr. In dieser Zeit erläutert Frau Silvia Lippert, stellvertretend für die Steuerungsgruppe Fairtrade Town Bergkamen, die Zielsetzung des Antrages.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz begrüßt den Antrag, mit dem die Ziele aus dem Beschluss des Rates aus dem Jahr 2013 weiter fortgesetzt werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann berichtet über die intensiven Diskussionen in seiner Fraktion. Zum jetzigen Zeitpunkt wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen, da die zusätzlichen Aufgaben nicht ohne weiteres Personal erfüllt werden können. Zudem soll in der zurzeit schwierigen Wirtschafts- und Auftragslage kein weiteres Korsett angelegt werden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion auch wenn Teile von Formulierungen nicht mitgetragen werden können.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kann die eigentlichen sieben Punkte mittragen, den zusätzlichen drei weiteren Punkten fällt seiner Fraktion die Zustimmung schwer. Daher erfolgt eine Enthaltung.

 

DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Schröder begrüßt die Charta. Er kann die Haltung der SPD-Fraktion nicht verstehen, da die Stadt Bergkamen sich ein gewisses Korsett leisten kann.

 

Das FDP-Ratsmitglied Knuhr berichtet ebenfalls von langen Diskussionen in seiner Fraktion. Da Argumente für und gegen eine Zustimmung sprechen, wird sich die FDP-Fraktion enthalten.

 

Danach folgt eine kontroverse Diskussion verschiedener Ratsmitglieder zu den weiteren drei Zielen mit Erläuterung der Antragstellenden. Bündnis 90/Die Grünen-Ratsmitglied Kestermann beantragt daher, die Entscheidung heute erneut zu schieben.

 

Bürgermeister Schäfer lässt über diesen Antrag abstimmen.