Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Stecker-Solargeräten i. S. d. Anlage 1.

 

Vor dem Hintergrund kritischer Wortbeiträge seitens der CDU-Fraktion zu einem hier ebenfalls erwartbaren und wirkungslosen „Mitnahmeeffekt“ von Steuergeldern sowie seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche eine zusätzliche Beratung der Antragssteller durch die Verwaltung fordert, um über die Inbetriebnahme und Anmeldung der Anlagen und ggf. in diesem Rahmen zusätzlich anfallenden Kosten zu informieren, erläutert Herr Riller nochmals die Ziele seiner Fraktion mit Blick auf die Einführung dieses Förderprogramms. Neben einer generellen Förderung der erneuerbaren Energien soll die Umsetzung der zum Beschluss stehenden Förderrichtlinie insbesondere einen Anreiz für diejenigen Haushalte bieten, welche zur Miete oder im Eigentum in einer Wohnung bzw. Mehrfamilienhaus leben und somit nicht selbstständig eine eigene PV-Anlage nutzen können. Der Fokus liegt erneut darauf Haushalten mit geringen Einkommen eine Möglichkeit zu bieten einen direkten Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine Evaluierung, welche die tatsächlich erreichte Zielgruppe innerhalb der Antragssteller identifiziert, muss im Anschluss an die Umsetzung dieses Förderprogramms ebenfalls durchgeführt werden.