Sitzung: 31.03.2022 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 7, Enthaltungen: 3
Vorlage: 12/0510
Beschluss:
- Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zum
Verfahrensschritt der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3
Abs. 1 BauGB sowie den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zum
Verfahrensschritt der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der
Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB entsprechend Anlage 2.
- Der Rat der Stadt
Bergkamen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße/
Hermann-Stehr-Straße“ einschließlich Begründung entsprechend Anlagen 3 und
4 und beschließt dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
- Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung über die
geplante Regenrückhaltung hinaus weitergehende Maßnahmen im Straßenraum im
Rahmen der tiefbautechnischen Ausführungsplanung zu entwickeln. Z.B.:
- Die bisher geplanten Baumstandorte
sollen mindestens als Tiefbeete, wenn möglich als Baumrigolen realisiert
und größtmöglich dimensioniert werden.
- Weitere Baumbeete sollen im Bereich der
Hermann-Stehr-Straße vorgesehen werden, nach gleichem Standard wie im
gesamten Bebauungsplangebiet.
- Alle öffentlichen Stellplätze werden
mit unterirdischen Rigolensystemen ergänzt.
Die Ergebnisse sind im Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan OA Nr. 125
festzulegen.
Die Anlagen 2 bis 4 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.
SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Bürgermeister Schäfer lässt über die Vorlage inklusive diesem Änderungsantrag abstimmen.