Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 7, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

  • Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zum Verfahrensschritt der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zum Verfahrensschritt der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB entsprechend Anlage 2.

  • Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. OA 125 „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ einschließlich Begründung entsprechend Anlagen 3 und 4 und beschließt dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

  • Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung über die geplante Regenrückhaltung hinaus weitergehende Maßnahmen im Straßenraum im Rahmen der tiefbautechnischen Ausführungsplanung zu entwickeln. Z.B.:
    • Die bisher geplanten Baumstandorte sollen mindestens als Tiefbeete, wenn möglich als Baumrigolen realisiert und größtmöglich dimensioniert werden.
    • Weitere Baumbeete sollen im Bereich der Hermann-Stehr-Straße vorgesehen werden, nach gleichem Standard wie im gesamten Bebauungsplangebiet.
    • Alle öffentlichen Stellplätze werden mit unterirdischen Rigolensystemen ergänzt.

Die Ergebnisse sind im Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan OA Nr. 125 festzulegen.

 

Die Anlagen 2 bis 4 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 


SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion.

 

Bürgermeister Schäfer lässt über die Vorlage inklusive diesem Änderungsantrag abstimmen.