Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. OA 125 „Jahnstraße / Hermann-Stehr-Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB zum Zwecke der Realisierung einer Wohnbebauung für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich. Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt

 

• im Norden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 237, 238, 241 und 529 sowie im Nordosten durch die nordöstlichen Grenze der Flurstücke 529, 171 und 528.
• Im Osten durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 513, 525, 528 und die nördlichen und südlichen Grenzen des Flurstücks 515 sowie in Teilbereichen durch die Straßenverkehrsfläche der Jahnstraße L 821.
• Im Süden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 11, 525, 530, 531 sowie in Teilbereichen durch die Straßenverkehrsfläche der Jahnstraße L 821.
• Im Westen durch die westliche Straßenbegrenzung der Hermann-Stehr-Straße auf den Flurstücken 301 und 506 sowie die südwestlichen Grenzen der Flurstücke 237, 490 und 491.

 

Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann berichtet über die langen Diskussionen in seiner Fraktion. Letztendlich konnte die Vorstellung des Lippeverbandes im Betriebsausschuss überzeugen, dass durch die geplanten Maßnahmen eine Verbesserung der Entwässerungssituation des gesamten Bereiches eintreten wird.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird laut Fraktionsvorsitzendem Grziwotz sowohl diesem Tagesordnungspunkt als auch dem Tagesordnungspunkt 11 nicht zustimmen. Durch das beschleunigte Verfahren werden insbesondere Umweltaspekte zu wenig berücksichtigt. Eine unversiegelte Fläche soll bebaut werden, obwohl die Entwässerungsproblematik nicht geklärt ist. Die nun noch von der SPD-Fraktion geforderten Maßnahmen reichen nicht aus.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die Zustimmung zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 sowie den Ergänzungen der SPD-Fraktion. Der Lippeverband wird beträchtliche Veränderungen bei der Entwässerungssituation vornehmen. Die durchgeführte Bürgerversammlung hat den großen Bedarf an einer solchen Bebauung aufgezeigt. Mit seiner Fraktion wird es für die Errichtung von Wohnraum keine totale Blockadepolitik geben.

 

Beigeordneter Ulrich weist darauf hin, dass seit dem Jahr 2019 das Verfahren in Richtung Bebauung läuft. Die dort festgesetzten Entwässerungsmaßnahmen sind nach dem neuesten Stand der Technik.