Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt die Planung und Errichtung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes für den Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB) und die Verwendung der bereits im Wirtschaftsplan 2022 bereitgestellten Haushaltsmittel der Buchungsstelle 1/2012.785200 in Höhe von 1,0 Mio € in 2022 und 3,0 Mio € in 2023.

 

 

Der Betriebsleiter des SEB Herr Ulrich erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für den Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen. Dabei geht Herr Ulrich auf den Sachstand der Vorplanungen, der Ergebnisse und den Kostenschätzungen ein. Die Power-Point-Präsentation steht im Ratsinformationssystem für Mandatsträger zur Verfügung.

 

Ausschussmitglied Dennis Riller bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Ulrich und betont, dass die SPD-Fraktion ein zwei-geschossiges Gebäude eindeutig präferiert.

 

CDU-Ausschussmitglied Hindemitt fragt in der siebten Folie nach, ob der Beschlussvorschlag gleich in ein- oder zweigeschossig geändert wird. Herr Ulrich teilt mit, dass das zweigeschossige Gebäude als Antrag aufgenommen wird und eine Etage auf das jetzt abgebildete Gebäude aufgesetzt wird.

 

Ausschussmitglied Silvana Weber fragt zum einem inwieweit die 20 % Reserven in den Baukosten die erhöhten Bau- und Energiepreise auffangen können und dies bereits in den Reserven berücksichtigt ist. Zum anderen stellt Frau Weber die Frage, ob das Verwaltungsgebäude klimaneutral gebaut werden kann. Herr Ulrich erwidert, dass es keine Gebäude gibt, die klimaneutral gebaut werden können. Der SEB versucht aber so gut wie möglich klimaoptimiert zu bauen. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekostenerhöhung sind natürlich noch nicht eingerechnet. Allerdings wird das Ergebnis der Bauausschreibung erst frühestens im nächsten Jahr vorliegen. Über die weitere Entwicklung werden die Gremien informiert.

 

Ausschussvorsitzender Herr Wehmeier fragt nach dem aktuellen Stand der Übernahme der Pumpwerke der RAG, da dafür eine Art Kostenpauschale für die Arbeitsplätze, der dann einzustellenden Mitarbeiter berücksichtigt werden kann. Herr Ulrich antwortet, dass ein Versuch unternommen wurde, einen RAG - Zuschuss zum Gebäude zu bekommen, was die RAG allerdings abgelehnt hat. Allerdings werden sämtliche Kosten die mit der Übernahme, Betrieb und Unterhaltung der Pumpwerke einhergehen vollständig von der RAG übernommen. Der SEB ist aktuell mit der Unterstützung der Kommunal Agentur NRW GmbH (KUA NRW) in den letzten Zügen eines entsprechenden Vertragsentwurfes. Sobald der Vertrag unterschriftsreif ist, bekommt der Betriebsausschuss ihn zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Herr Staschat ergänzt, dass es geplant wurde die Pumpwerke zum 01.07.2022 zu übernehmen. Allerdings verschiebt sich dieses Vorhaben voraussichtlich auf den 01.09.2022. Es ist vorgesehen, innerhalb von zwei Jahren den Betrieb der Anlagen mit SEB – eigenem Personal erfüllen zu können.

 

Der Betriebsausschuss beschließt die Planung und Errichtung eines zweigeschossigen Verwaltungsneubaus für den Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB)