Beschluss:
I.
für den Betriebsausschuss des Rates der
Stadt Bergkamen
Der
Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt die Entlastung der
Betriebsleitung des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen.
Der Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen zu beschließen:
Zu a) und b)
- Der
Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum
31.12.2020 wird in der vorgelegten
Form festgestellt.
- Der
Lagebericht wird genehmigt.
Zu c) Die vorläufige Ergebnisabführung 2020 in Höhe von 5.292.000,00 € wurde am 28.10.2021 im Rat der Stadt Bergkamen beschlossen. Nach den nunmehr abgeschlossenen Jahresabschlussarbeiten 2020 ergibt sich ein Ergebnis in Höhe von 5.732.389,35 €.
Die vorläufige Ergebnisabführung
in Höhe von 5.292.000,00 verbleibt vollständig im städtischen Haushalt. Der
rechnerisch daraus verbleibende Betrag in Höhe von 440.389,35 € verbleibt im
SEB und wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
II.
für
den Rat der Stadt Bergkamen
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
Zu a) und b)
- Der
Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum
31.12.2020 wird in der vorgelegten
Form festgestellt.
- Der
Lagebericht wird genehmigt.
Zu c) Die vorläufige Ergebnisabführung 2020 in Höhe von 5.292.000,00 € wurde am 28.10.2021 im Rat der Stadt Bergkamen beschlossen. Nach den nunmehr abgeschlossenen Jahresabschlussarbeiten 2020 ergibt sich ein Ergebnis in Höhe von 5.732.389,35 €.
Die vorläufige Ergebnisabführung
in Höhe von 5.292.000,00 verbleibt vollständig im städtischen Haushalt. Der
rechnerisch daraus verbleibende Betrag in Höhe von 440.389,35 € verbleibt im
SEB und wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
Zu d) Der Rat
der Stadt Bergkamen entlastet den Betriebsausschuss des Rates der Stadt
Bergkamen vorbehaltlos.
Der Betriebsleiter des SEB Herr Ulrich erläutert zunächst, dass letztes Jahr die vorläufige Ergebnisabführung beschlossen wurde und jetzt die endgültige Fassung beschlossen wird. Das Jahresergebnis 2020 des SEB beläuft sich auf 5.732.389,35 €. Die vorläufige Ergebnisabführung in Höhe von 5.292.000,00 verbleibt vollständig im städtischen Haushalt. Der rechnerisch darüber hinaus verbleibende Betrag in Höhe von 440.389,35 € wird der Allgemeinen Rücklage des SEB zugeführt.
Herr Weichert von der WIKOM AG - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Jahresabschluss 2020 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen. Die Power-Point-Präsentation steht im Ratsinformationssystem für Mandatsträger zur Verfügung.
CDU-Ausschussmitglied Hindemitt fragt an, ob der Politik der ausführliche Erläuterungsbericht (Jahresabschluss 2020 SEB - Seite 15 letzter Satz) zur Verfügung gestellt wird.
Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sascha Weichert antwortet, dass die Abschlussprüfer das Kanalvermögen der Stadt nicht selber vermessen und verwerten können. Es muss deshalb im Rahmen der Abschlussprüfung beurteilt werden, ob die Arbeit eines Sachverständigen verwertet werden kann. Hierzu sind verschiedene Faktoren zu betrachten, unter anderem hat sich der Abschlussprüfer ein Bild davon zu machen, wie ein Sachverständiger an die Arbeit gegangen ist. Wesentliche Grundlage hierfür war im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2020 des SEB ein ausführlicher Bericht des vom SEB beauftragten Ingenieurbüros, worin sehr ausführlich technisch und zahlenmäßig dargestellt wird, welche Methodik der Ingenieur nutzte, um die Kanaldatenbank neu aufzubauen und welche Annahmen getroffen und angewandt wurden.
Herr Ulrich erläutert abschließend, dass die Unterlagen eingesehen werden können, diese allerdings zu den Arbeitspapieren der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG gehören und nicht Bestandteil der schriftlichen Berichterstattung des Jahresabschlussprüfers sind.