Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Beigeordneten und Stadtkämmerers Herrn Ulrich zur Kenntnis.

 

Beigeordneter Ulrich ergänzt die der Vorlage beigefügte Präsentation. Der Städte- und Gemeindebund vermutet für die Kommunen ein Nullsummenspiel zwischen Mehrbelastungen und Mehreinnahmen. Im Umsetzungsstand ist die Stadt Bergkamen sehr weit. Wenn es bei späteren Prüfungen des Finanzamtes Feststellungen gibt, wird der Haupt- und Finanzausschuss unterrichtet. Die Vorsteuerabzugsberechtigung hat insbesondere bei Baumaßnahmen klare Vorteile für den Haushalt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, ob es aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht zu Verteuerungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt.

Beigeordneter Ulrich erwidert, dass die Entgelte nicht erhöht werden.

 

CDU-Ratsmitglied Pufke fragt nach den Auswirkungen für die Eigenbetriebe und möchte wissen, in welchem Ausschuss dies inhaltlich diskutiert wird.

 

Beigeordneter Ulrich antwortet, dass dies im Haupt- und Finanzausschuss sein wird, sofern man dies nicht auf die Eigenbetriebe herunterbrechen kann. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist mit einer Gebührensteigerung nicht zu rechnen.